(Registrieren)

Niedersachsens Innenminister Pistorius geht Verkehrsminister Scheuer an

Geschrieben am 04-07-2020

Berlin (ots) - Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln möglichst rasch wieder zu kippen. "Diese Rolle rückwärts ist vielleicht nicht überraschend, aber in der Form schon sehr durchsichtig und dreist", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Tagesspiegel. "Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung der Verordnung zu nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln."

Online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/mildere-strafen-fuer-raser-wie -andreas-scheuer-ein-versaeumnis-seines-ministeriums-ausnutzt/25976312.html

Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de


Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/2790/4642731
OTS: Der Tagesspiegel

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

739714

weitere Artikel:
  • Schweinerei im Sauenstall - Kommentar von Joachim Fahrun zur Nutztierhaltung Berlin (ots) - Als Großstädter haben wir natürlich leicht reden. Bauern, die in riesigen Ställen Schweine züchten und Sauen halten, gibt es in Berlin wenn überhaupt nur sehr wenige. Gleichwohl hat sich Berlin anständig verhalten, als es jetzt im Bundesrat um eine neue Verordnung zur Nutztierhaltung ging. Die Hauptstadt trägt einen Kompromiss nicht mit, den die anderen Länder ausgehandelt haben. In der Folge bleibt es zum Entsetzen vieler Tierschützer und Tierärzte noch acht Jahre dabei, dass Sauen nach Geburt ihrer Ferkel über viele Tage mehr...

  • Söder wirft Berlin zu lasche Corona-Politik vor Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor Rückschlägen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, auch durch mangelnde Vorsicht und fehlendes Durchgreifen des Berliner Senats: "Die Pandemie macht an keinen Landesgrenzen halt", sagte Söder in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Großstädte mit ihrer Bevölkerungsdichte sind anders gefordert, zumal hier Liberalität und Freiheit besonders hoch geschätzt werden", betonte Söder. "Die steigenden Infektionszahlen und die sich häufenden Quarantänemaßnahmen mehr...

  • Bonner OB-Kandidatin Lissi von Bülow (SPD) kritisiert Corona-Erlasse der NRW-Regierung als "Zumutung" und "technisch mangelhaft" / Gesundheitspolitische Diskussion der Bonner Spitzenkandidaten (FOTO) Köln (ots) - In der zweiten von insgesamt elf Folgen der Sendereihe "Wir wählen Gesundheit. Kommunalwahl in NRW" sind die Bonner Spitzenkandidaten zu Gast bei Moderatorin Birgit Lechtermann. Am Sonntag (5. Juli) um 19.00 Uhr geht es um die gesundheitspolitischen Positionen von Ashok Sridharan (OB-Kandidat und amtierender Oberbürgermeister - CDU), OB-Kandidatin Lissi von Bülow (SPD) und Spitzenkandidatin Dr. Annette Standop (Grüne). Bis zum Wahlsonntag am 13. September kommen bei health tv die Politiker von acht weiteren großen NRW-Städten zu Wort. mehr...

  • rbb-exklusiv: Kalbitz - AfD fordert Aufhebung aller Corona-Maßnahmen Berlin (ots) - Die Brandenburger AfD fordert nach wie vor die Aufhebung aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das sagte der Brandenburger AfD-Vorsitzende, Andreas Kalbitz, im Interview mit dem rbb. Auf aktuelle Corona-Ausbrüche - wie etwa in einem Schlachtbetrieb in Gütersloh - angesprochen, sagte er, man könne diese Situationen nicht mit der Alltagssituation in einer Brandenburger Kleinstadt vergleichen. In den Schlachtbetrieben gebe es gar nicht die Möglichkeit, Abstand zu halten. Ein Abstandsgebot oder Maskenpflicht in Betrieben mehr...

  • Lauterbach warnt vor Aufhebung der Maskenpflicht im Handel Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. "Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), der die Pflicht Anfang August abschaffen will und auch andere norddeutsche mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht