 SPD-Fraktionschef Kutschaty: NRW-Landesregierung ist in Gütersloh nie vor die Welle gekommen
Geschrieben am 06-07-2020 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Landesregierung hat das Heft des Handelns im Kreis Gütersloh von Anfang an nicht in der Hand gehabt. Sie war zu keiner Zeit vor der Welle und hat nicht vorausschauend agiert." Dafür habe sie jetzt vom Oberverwaltungsgericht die Quittung bekommen. Die Landesregierung müsse nun abermals reagieren, während andere entschieden, sagte Kutschaty. Auf Basis der Erfahrungen von Gütersloh brauche es sinnvolle Richtlinien, wie der Pandemieschutz in solchen Fällen bewerkstelligt werden könne. "Denn der Fall hat von Anfang an die Frage aufgeworfen, ob es wirklich sinnvoll ist, solche Maßnahmen gleich in einem ganzen Kreisgebiet in Kraft zu setzen, wenn man weiß, dass Teile des Kreises überhaupt nicht betroffen sind." Kutschaty erneuerte seine Forderung nach einer konsistenten Teststrategie: "Auch hier ist die Landesregierung bisher untätig geblieben. NRW muss endlich vom Reaktionsmodus in den Präventionsmodus schalten."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/30621/4644481
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
739875
weitere Artikel:
- Land Berlin verfehlt Wohnungsbauziele für 2020 Berlin (ots) - Die Zahl der 2020 fertiggestellten Neubauwohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sinkt gegenüber dem Jahr 2019 um fast ein Zehntel auf nun gut 4100. Das geht aus dem Jahresbericht zur "Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften von Berlin" vor, der diesen Dienstag im Senat vorgelegt werden soll und der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" vorab vorliegt. Sie berichtet darüber in ihrer Dienstagsausgabe. Verzögerte Bebauungsplanverfahren, noch nicht vorliegende Baugenehmigungen mehr...
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Seehofer und Rassismus Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Streit über eine mögliche Studie zu "Racial Profiling":
Dass Polizistinnen und Polizisten Menschen allein wegen ihres Aussehens (besonders der Hautfarbe) kontrollieren, ist natürlich verboten. Trotzdem findet das "Racial Profiling immer noch und immer wieder statt. Ist es da nicht eine gute Idee, der Sache mal mit einer Studie auf den Grund zu gehen?
Nein, Seehofers Logik geht anders. Es ist verboten, also findet es nicht statt. Außer natürlich, so der Sprecher, in "absoluten Ausnahmefällen". mehr...
- Falsche Wahl Das Mitgliedervotum hat den Sozialdemokraten eine glücklose Doppelspitze beschert. Dem Duo Esken und Walter-Borjans fehlt ein breiter Rückhalt.Von Heinz Gläser Regensburg (ots) - Es gibt Fragen, die klingen so abwegig, ja abenteuerlich, dass man sie kaum zu stellen wagt. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" ließ es sich vor wenigen Wochen trotzdem nicht nehmen und konfrontierte Rolf Mützenich mit Spekulationen, er strebe die Kanzlerkandidatur an und laufe sich schon dafür warm. Das Überraschende war, dass vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag kein amüsiertes Dementi zu vernehmen war. Der 61-Jährige flüchtete sich in die beliebte Floskel, solch wichtige Entscheidungen werde die Partei zu gegebener Zeit mehr...
- Fatal / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur Debatte um Lockerungen bei der Maskenpflicht Mainz (ots) - Es war in der Nachbetrachtung ein Fehler und ein falsches Signal, dass sich Wissenschaft und Politik zu Beginn der Corona-Pandemie nicht dazu durchringen konnten, den Mund-Nasen-Schutz als wirksamen Schutz für alle vorzuschreiben - weil man wusste, dass es bei den Masken anfangs Lieferengpässe gab und die heimische Nähproduktion noch nicht angelaufen war. Es ist ein Segen, dass es trotz dieses Kommunikationsdesasters am Ende gelungen ist, die Menschen vom Tragen der Maske als wirksamem Schutz zu überzeugen. Wir können alle froh sein, mehr...
- MZ zur Maskenpflicht Halle (ots) - Es geht nicht um Spaß, sondern um die Eindämmung einer Pandemie. Gewiss, die Versuchung ist groß, gerade in Ländern mit niedrigen Infektionszahlen, auf die Maske im Laden zu verzichten. Nach allem, was man weiß, sind die Zahlen aber gerade aufgrund der diversen Eindämmungsmaßnahmen so niedrig - auch aufgrund der Masken. Es sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben: Wer in geschlossenen Räumen Mund und Nase bedeckt, schützt nicht sich, sondern seine Mitmenschen. Das macht die Maske zu einem Instrument der Solidarität und des Miteinanders. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
