 RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen
Geschrieben am 07-07-2020 |
München (ots) - Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird.
Dabei werden die Auszahlungen der Zuwendungen haushaltsabhängig auf 1 Million Euro je Gemeinde und Jahr gedeckelt. Insgesamt können bis zu 3 Millionen Euro für Projekte bei Verbundleitungen und Anlagensanierungen beantragt werden. Die Härtefallschwellen für die Förderung bleiben unverändert, jedoch werden künftig nur Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohner unterstützt, um die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bestmöglich in ländlichen und in strukturschwachen Gebieten zu verteilen.
Dazu erklärt Eric Beißwenger, der umweltpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion: "Die hervorragende Trinkwasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Um unsere Bürger vor unzumutbaren Kosten bei der Sanierung bestehender Leitungssysteme zu schützen, fördert der Freistaat die dafür zuständigen Gemeinden seit Anfang 2016 in besonderen Härtefällen: Mit vollem Erfolg! Durch die sogenannte RZWas-Härtefallförderung konnten wir bislang fast 15 Prozent unserer bayerischen Kommunen und Verbände bei der Sanierung von Trink- und Abwasseranlagen fördern und bei der Schaffung leistungsfähiger Verbundstrukturen unterstützen."
Alexander Flierl, der die optimierten Konditionen mit ausgearbeitet hat, erklärt: "Die ursprünglich bis Ende 2021 befristete Förderrichtlinie wird nun auf Initiative der Regierungsfraktionen um mindestens weitere vier Jahre fortgeführt und ausgebaut. Wir wollen, dass der Erlass von neuen Förderbescheiden zügig fortgesetzt werden kann. Nur so können wir unseren Gemeinden die nötige Planungssicherheit für die Instandsetzung von Leitungs- und Abwasserkanälen geben und die Bürger von hohen Kostenbeteiligungen entlasten."
Der Antrag wird am Donnerstag im Plenum des Landtags beschlossen.
Pressekontakt:
Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de
Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de
Marcel Escher
Pressereferent und Referent für Social Media
Telefon: 089/4126-2452
Telefax: 089/4126-69452
E-Mail : marcel.escher@csu-landtag.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/4645594
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
740044
weitere Artikel:
- "neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig ist, in einem Beitrag für die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Auch mit den Beschlüssen der vergangenen Woche, den deutschen Mindestlohn bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro zu erhöhen, liege dieser "weiter unter der offiziell mehr...
- phoenix runde: Erwartungsdruck in Brüssel - Kann Merkel liefern? / Mittwoch, 8. Juli 2020, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Die Erwartungen sind groß, wenn Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel den Fahrplan der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellt. Die Liste der strittigen Themen ist lang: der EU-Haushalt, Hilfen für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise oder die Flüchtlinge an den Außengrenzen sorgen für Diskussionen. Bisher sind keine Lösungen in Sicht. Einmal mehr sind Diplomatie und politisches Geschick gefragt.
Was kann die EU von der deutschen Ratspräsidentschaft erwarten? Auf welche Partner kann Angela Merkel setzen? Kommt jetzt neuer Schwung mehr...
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Seehofer und Flüchtlingen Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über Flüchtlinge in der EU:
Stellen Sie sich vor, auf der Straße bricht ein Mensch zusammen. Es bildet sich ein Kreis um ihn, aber niemand hilft. Und einer der Zuschauer ruft: "Dieses Verhalten ist wirklich beschämend!" Auf die Frage, warum er nicht geholfen habe, erwidert er: "Alle anderen tun es ja auch nicht." Exakt so benimmt sich Horst Seehofer. Aber es geht ja nicht um Menschen, die auf deutschen Straßen zusammenbrechen. Sondern um Flüchtlinge, die irgendwo im Mittelmeer auf mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zur Corona-Prämie Halle (ots) - Altenpfleger und Krankenschwestern, die für schmales Geld die Gesundheit riskierten, waren die neuen deutschen Helden. Und damit es nicht beim Klatschen bleibe, legte die Regierungskoalition am Ende sogar einen Corona-Bonus von bis zu 1.500 Euro obendrauf. Es waren rührende Gesten. Für viele Pflegekräfte blieb es auch dabei. Denn schnell wendete sich die öffentliche Anteilnahme wieder von den Pflegenden ab - was wiederum die Koalition nutzte, um den versprochenen Corona-Bonus ein paar Nummern zu verkleinern: Das Gesetz sieht ihn nur mehr...
- Klarheit statt Rettungsaktion / Kommentar von Joachim Fahrun zum Vorkaufsrecht von Mietshäusern Berlin (ots) - Kurzform:
Durch die undurchsichtige Finanzakrobatik bei der Übernahme Kreuzberger Wohnhäuser durch die finanzschwache "Diese eG" war der Eindruck entstanden, es wäre für solide wirtschaftende Genossenschaften ein Himmelfahrtskommando, Mietshäuser aus bezirklichen Vorkaufsrechten zu übernehmen. Aber allmählich reift bei einzelnen Genossenschaften die Erkenntnis, dass es sich lohnen könnte, auf diesem Wege zu helfen, den Genossenschaftsgedanken im Berliner Wohnungsmarkt auszuweiten. Den aktiven Bewohnern solcher Häuser muss die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
