 Corona-Krise: Brandenburg plant weniger neue Polizisten
Geschrieben am 12-07-2020 |
Berlin (ots) - Die Brandenburger Koalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei.
"Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich so nicht realisieren können, was mir wirklich weh tut", sagte Innenminister Michael Stübgen im rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell. Infolge der Corona-Krise und gestiegener Staatsausgaben müssten Regierungsvorhaben nun zeitlich gestreckt werden. Man werde aber dafür sorgen, dass es nicht weniger Polizisten gebe, so Stübgen. Langfristig wolle er weiterhin mehr Stellen schaffen. Ursprünglich hatte sich die Koalition zum Ziel gesetzt, die Zahl der Polizisten bis 2024 von derzeit etwa 8200 auf 8500 zu steigern.
Auf der Streichliste steht auch die Abschaffung der Ausbaubeiträge für sogenannte Sandpisten in Ortschaften. "Das ist ein Projekt, was wir in dieser Legislatur nicht umsetzen können", kündigte Stübgen an. Ursprünglich wollte die Koalition prüfen, ob Anwohner von solchen Beiträgen entlastet werden können.
Stübgen verteidigte erneut die Beobachtung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz. Die AfD-Brandenburg sei nachweislich in die rechtsextreme Szene hinein vernetzt. "Hätte ich nicht gehandelt", so Stübgen "hätte ich gegen meinen Amtseid verstoßen." Seit der Ankündigung der Beobachtung wendeten sich bundesweit vermehrt AfD-Mitglieder an die Verfassungsschutzämter, um auszupacken, was wirklich in ihrer Partei passiere. Es sei Bewegung in die AfD in Brandenburg gekommen, sagte der Innenminister.
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