 Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Wahl in Polen
Geschrieben am 13-07-2020 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen:
Auf dem Programm der Regierungspartei PiS steht die Vollendung der sogenannten Justizreformen, sprich: das Ende des Rechtsstaats in Polen. Auch einen weiteren Frontalangriff auf die unabhängigen Medien wird es wohl geben. Knickt Duda in diesen zentralen Fragen einmal mehr ein, wird er als eine Art Zerstörer der polnischen Demokratie in die Geschichte eingehen.
Ob es so weit kommt, wird auch von der Opposition abhängen. Herausforderer Rafal Trzaskowski hat sich zu den Fehlern seines eigenen politischen Lagers bekannt. Die Liberalkonservativen haben vor 2015 in acht Regierungsjahren das polnische Wirtschaftswunder vorangetrieben, indem sie die kapitalistische Ausbeutung von Menschen ungeniert forciert haben. Ohne eine Sozialpolitik, die den Namen verdient, wird die polnische Opposition nicht wieder regieren können.
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