 Mitteldeutsche Zeitung zu Ausreisesperren
Geschrieben am 15-07-2020 |
Halle (ots) - Das Konzept hat aber vor allem erhebliche praktische Probleme: Denn es erscheint unrealistisch, ganze, teilweise riesige Landkreise mit Polizisten oder einem Bauzaun abzuriegeln. Und das womöglich für viele Tage, denn Zehntausende Menschen durchzutesten, dauert seine Zeit. Aber die wohl höchste Hürde wäre die juristische: Beim Shutdown in Gütersloh hatte das Oberverwaltungsgericht klar gemacht, dass dies unverhältnismäßig sei und eine differenziertere Lösung angemahnt. Ähnliche Urteile bei Ausreiseverboten auf Kreisebene wären absehbar.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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