 "nd.DerTag": Medico International wirft UNO politisches Tauziehen auf Kosten der Menschen in Syrien vor
Geschrieben am 16-07-2020 |
Berlin (ots) - Die Pressesprecherin der Hilfsorganisation Medico International, Anita Starosta, wirft der UNO vor, auf Kosten der Menschen in Syrien ein politisches Tauziehen mit der Lieferung von Hilfslieferungen in dem Bürgerkriegsland zu veranstalten. Zwar sei es klar, dass beide Konfliktseiten humanitäre Hilfe als Waffe benutzten, sagte Starosta der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). "Gerade wenn wir auf den Syrien-Konflikt schauen, dann müssen wir feststellen, dass humanitäre Hilfe nie unabhängig ist, sondern immer auch ein politisches Instrument. Das gilt aber für alle Seiten, wo humanitäre zu politischer Hilfe gemacht wird, und diese dann dazu instrumentalisiert, Machtpolitik zu spielen, sei es im Falle der Assad-Regierung oder jetzt von Russland und China, die versuchen, diese UN-Hilfe über Damaskus zu lenken." Gleichzeitig sei es "bei sechs Millionen Syrern, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind, zynisch, immer nur von politischer Instrumentalisierung zu sprechen".
Nach dem russischen und chinesischen Veto im UN-Sicherheitsrat zur Resolution 2504 beinhaltet die Kompromisslösung, dass der mehrheitlich kurdische Nordosten von jeglichen Hilfsgüterlieferungen abgeschnitten bleibt. Starosta sagte dazu, es gehe darum, "eine reale Annäherung des Assad-Regimes an die dortige Selbstverwaltung zu erreichen. Es ist ja kein Geheimnis, dass beide Seiten immer wieder mit einander verhandeln. Das strategische Interesse dahinter ist, dass die Abhängigkeit von Damaskus gestärkt wird. Das folgt über den Bereich der humanitären Hilfe." Die in letzter Sekunde ausgearbeitete Kompromisslösung des UN-Sicherheitsrates sei ein Armutszeugnis. "Gerade unter dem Eindruck der Bedrohung durch die Covid-19-Pandemie kann man hier nur von einem Versagen der multilateralen Weltordnung sprechen, von einem Versagen der UNO, die es nicht schafft, selbst an diesem Punkt die Versorgung der Menschen, die wirklich in der großen Not sind, irgendwie zu gewährleisten", so Starosta.
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