 Grünen-Chef Habeck warnt Österreich und Niederlande vor Spaltung der EU
Geschrieben am 18-07-2020 |
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Regierungschefs von Österreich und den Niederlanden aufgerufen, ihren Widerstand gegen den Corona-Wiederaufbauplan beim EU-Gipfel aufzugeben und den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterstützen. "Ich erwarte auch von Herrn Kurz in Österreich oder von Herrn Rutte in den Niederlanden ein größeres historisches Bewusstsein und eine staatspolitische Haltung", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag). Alle Mitgliedstaaten sollten sich die Folgen eines Scheiterns des Gipfels bewusst machen: "Die Lage ist so ernst, dass erst der Euro-Raum und dann Europa auseinanderfliegt, wenn jetzt nicht gemeinschaftlich gehandelt wird." Es sei vor allem im Interesse der exportorientierten Länder, dass der Euro-Raum und die Währung stabil seien. "Deshalb müssen die Stärkeren bereit sein, gemeinsame Haftung für coronabedingte Schulden mitzutragen." Merkel müsse die konservativen Regierungen und ihre Partei davon überzeugen, dass das der richtige Weg sei. "Uns hat sie dabei an ihrer Seite."
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