 Was folgt? Kommentar von Stefan Schröder zum EU-Sondergipfel
Geschrieben am 20-07-2020 |
Mainz (ots) - Wir tun gut daran, das Gipfel-Geklingel zu ignorieren. Weder ist es angemessen, von Feilschern oder Chaoten zu sprechen, noch sollten wir Gefühlsausbrüche beim Treffen der EU-Regierungschefs überbewerten. In Brüssel ist es seit Freitag nicht um Boxkämpfe auf dem Rummelplatz gegangen, sondern um das Schicksal von rund 450 Millionen EU-Bürgern in den nächsten sechs Jahren - mindestens. Außerdem haben die Delegierten nicht über "ihre" mehr als tausend Milliarden Euro gesprochen; Merkel, Macron und Co. haben über die Steuergelder ihrer Wähler verhandelt - sowie über deren Schulden. Daher durfte es auch hitziger zugehen. Die 27 Nationen bewegen sich hier in einem Minenfeld, das durch vier Linien begrenzt ist: Wiederaufbauhilfe für Coronageschädigte, sorgsames Wirtschaften im Sinne der EU-Verträge, rechtskonformes Verhalten aller Nehmerländer und Umschichtung des EU-Etats zugunsten von Klimaschutz und Kohäsion. Letzteres heißt, dass ein Bulgare mit 7000 Euro Nettokaufkraft im Jahr sich stetig einem Luxemburger annähert, der auf 28 000 Euro kommt. Das Verhandlungspaket wiegt noch schwerer, weil die Ergebnisse durch alle 27 nationalen Parlamente abgesegnet werden müssen. Was folgt aus den Erfahrungen wie die der vergangenen vier Tage? Die EU-Kommission braucht mehr Eigenmittel - zusätzliche Einnahmen über Zölle, Steuern, Abgaben -, die sie - dann kontrolliert durch ein Parlament mit komplettem Budgetrecht - eigenverantwortlich ausgeben darf. Sonst bleibt die EU ein Riese auf tönernen Füßen.
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