 Saarbrücker Zeitung: Trittin plädiert für Mehrheitsentscheidungen in der EU
Geschrieben am 21-07-2020 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des grünen Außenexperten Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel dringend ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst zu blockieren.
"Die EU kommt immer dort an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Daher seien die Grünen schon lange dafür, die Einstimmigkeit durch eine durchgehende Mehrheitsentscheidung zu ersetzen. Das erleichtere die Konsensfindung und sei auch viel demokratischer, meinte Trittin.
"Dann entscheiden das europäische Parlament und die Mehrheit der Mitgliedstaaten, die 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Das wären klare Kriterien, und da kann sich niemand übergangen fühlen", erklärte der Grünen-Politiker.
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