BVR: EU-Gipfelbeschluss zum Hilfspaket beweist Handlungsfähigkeit / Mitgliedsstaaten müssen jetzt Reformprozess anstoßen

Berlin (ots) - Am heutigen Tag haben die europäischen Staats- und Regierungschefs das EU-Hilfspaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise beschlossen. Dazu Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Die Europäische Union hat nach intensiven und komplexen Verhandlungen Handlungsfähigkeit in der Krise bewiesen. Das ist ein gutes Signal für Europa. Die Initiative der 'sparsamen Fünf' hat offensichtlich dazu beigetragen, eine Begrenzung der Zuschüsse bei den Coronahilfen zu erreichen. Auch wird die Bindung der Hilfszahlungen an Reformen in den Mitgliedsstaaten nun wirksamer kontrolliert. Das sind wichtige Elemente, für die wir uns auch als BVR ausgesprochen haben. Jetzt kommt es darauf an, dass in den Mitgliedsstaaten die notwendigen Reformen auch in Gang gesetzt werden."

Die EU betrete mit ihren Maßnahmen zur Krisenbewältigung grundsätzlich neues Terrain, indem sie konjunktursteuernde Aufgaben übernimmt. Dies sei nur in Ausnahmesituationen zu rechtfertigen, wie sie aktuell infolge der schweren wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Coronapandemie auch gegeben seien. Auch lasse sich die Aufnahme von Schulden durch die Europäische Union in großem Umfang nur aufgrund dieser Sondersituation rechtfertigen. "Eine gesamtschuldnerische Haftung wie beispielsweise bei Eurobonds bleibt für den BVR weiter ausgeschlossen", betont Kolak. Der Erfolg des europäischen Projekts hänge nun wesentlich davon ab, dass die wachstumsschwächeren und hochverschuldeten Mitgliedsstaaten Reformen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen auf den Weg bringen. Dies gelte insbesondere für die Bereiche Digitalisierung, Klimaschutz und das Gesundheitswesen. Gleichzeitig müssen die Mitgliedsstaaten durch eine langfristige Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen ihre finanzpolitische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.

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