 "nd.DerTag": Zwölf Euro Glaubwürdigkeit - Kommentar zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen
Geschrieben am 23-07-2020 |
Berlin (ots) - Wenn SPD-Politiker*innen mal wieder die wachsende Ungleichheit beklagen und versprechen, etwas dagegen zu machen, dann ist das so eine Sache: Auf der einen Seite hat man vielleicht noch nicht ganz die Hoffnung aufgegeben, dass diesmal wirklich etwas geschieht, auf der anderen Seite muss man immer daran denken, dass der letzte SPD-Kanzler aufgrund der Agenda 2010 reichlich Mitschuld an der ganzen Misere hat und die Partei seitdem in unzähligen Jahren in der Großen Koalition immer noch nicht die Wende und den großen Wurf gegen die soziale Ungerechtigkeit geschafft hat. Insofern ist auch zu bezweifeln, dass Arbeitsminister Hubertus Heil Worten Taten folgen lässt und den Mindestlohn auf zwölf Euro anhebt.
Dass Heil nun das Versprechen gemacht hat, mit der anstehenden Novellierung des Mindestlohngesetzes auch bei der Höhe der Lohnuntergrenze etwas zu machen, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. SPD und Gewerkschaften fordern schon länger eine Anhebung auf zwölf Euro. Und im Gegensatz zu den Arbeitervereinigungen und der Opposition sind die Sozialdemokraten schon lange in Regierungsverantwortung. Doch um ihre Versprechen umzusetzen, dafür müssen sie sich auch gegen den großen Koalitionspartner Union durchsetzen können - und wollen. Ein halbherziger Kompromiss, mit dem alle leben können, aber keiner zufrieden ist, reicht beim Mindestlohn nicht aus. Doch dass die Union eine Anhebung auf zwölf Euro per Gesetz in Zeiten der Coronakrise zulässt, ist stark zu bezweifeln. Deren Wirtschaftsflügel hat schon wegen der von der Mindestlohnkommission empfohlenen Anhebung bis Juli 2022 auf 10,45 Euro gemeckert.
Aber liefert die SPD diesmal nicht, verliert sie weiter an Glaubwürdigkeit und rutscht vielleicht bald selber unter zwölf - Prozent.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/59019/4660611
OTS: nd.DerTag / nd.DieWoche
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
741985
weitere Artikel:
- Dauerhafte Sonderkommission der Polizei in Köln soll die großen Komplexe von Kindesmissbrauch in NRW ermitteln/Justiz- und Innenminister verhandeln Köln (ots) - Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral zusammenlaufen. Wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, steht er derzeit in dieser Frage in Verhandlungen mit seinem Parteikollegen, Innenminister Herbert Reul. Demnach soll die Ermittlungsgruppe Berg, die ein riesiges Netzwerk von Pädokriminellen in Messenger-Foren entlarvt hat, als dauerhafte Sonderkommission im Kölner Polizeipräsidium mehr...
- Farbe bekennen / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur katholischen Kirche Mainz (ots) - Das Christentum steckt in Deutschland in einer tiefen Krise: Immer weniger Menschen bekennen sich zu ihrem evangelischen oder katholischen Glauben. Leere Kirchen - das bedeutet über kurz oder lang auch leere Kassen. Und irgendwann wird sich die Gretchenfrage stellen: Warum will Kirche an so vielen Stellen mitreden, wenn sie doch nur noch so wenigen Menschen etwas zu sagen hat? Als wäre diese Herausforderung nicht groß genug, kämpfen die Katholiken noch an einer zweiten Front - gegen ein verstaubtes patriarchales Verständnis von Kirche, mehr...
- Zehn Jahre nach der Loveparade-Katastrophe¶ Schuld ohne Sühne¶ Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Liebe hört niemals auf", steht auf der Erinnerungstafel am Fuße der Zugangsrampe des ehemaligen Duisburger Güterbahnhofs - des Geländes der Loveparade, bei der vor zehn Jahren 21 Menschen im Gedränge ums Leben kamen und mindestens 650 verletzt wurden. Angehörige der Toten gehen noch immer regelmäßig zu den Stufen des Mahnmals. Am ersten Jahrestag der Katastrophe konnte man an der Rampe den eingerahmten Brief eines Vaters an seine Tochter finden. Die Erinnerung sei "das Einzige, was uns geblieben ist". Aus ihr mehr...
- Auf den Mix kommt es an / Leitartikel von Christine Richter zum Mobilitätsgesetz Berlin (ots) - Kurzform:
Zwei Jahre ist es schon in Kraft, das Mobilitätsgesetz in Berlin. Wirtschaftsorganisationen wie die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer oder die Fachgemeinschaft Bau haben jetzt ihre Stellungnahme zum geplanten Kapitel zum Wirtschaftsverkehr vorgelegt: Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen genügen den Ansprüchen an einen gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr nicht. Wieder ein Punkt mehr, wo die Wirtschaft am Senat und seinen politischen Vorgaben mehr...
- WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Loveparade Bielefeld (ots) - Wenn 21 junge Leute bei einer Großveranstaltung ihr Leben verlieren, ist das eine Tragödie. Wenn dafür niemand verantwortlich sein soll, ist das ein Skandal.
Bei der Loveparade hat der Staat - nämlich: Politik, Behörden und Justiz - versagt. Bei der Zustimmung, bei der Vorbereitung, bei der Durchführung und bei der Aufarbeitung.
Nach zehn Jahren hat sich der Eindruck sogar noch einmal verfestigt, dass auf jeder Verantwortungsebene insgeheim gedacht wird: Wer da hinging, war selbst schuld - und trug die Verantwortung für mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
