 Schummer: Inakzeptable Zustände in den Großschlachtereien beenden
Geschrieben am 29-07-2020 |
Berlin (ots) - Arbeitsschutzkontrollgesetz wird die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer:
"Die Pandemie hat wie ein Brennglas Missstände bei Großschlachtereien offengelegt. Neben den mangelnden technischen Voraussetzungen und der Nichteinhaltung von Hygienestandards im Arbeitsprozess gehören dazu auch unwürdige Unterkünfte für Menschen, die aus Osteuropa angeworben werden. Dabei werden im Kernbereich Werkverträge als Hebel gegen sozialregulierte Arbeitsverhältnisse eingesetzt. Hinzu kommen Subunternehmen, die mit systematischen Rechtsbrüchen ihre Profite erhöhen. Das sind Zustände, die in einer Sozialen Marktwirtschaft keinen Platz haben. Mit dem Verbot von Werkverträgen im Kerngeschäft der Fleischindustrie und einer verstärkten Kontrolldichte werden wir dafür sorgen, dass es wieder einen fairen Wettbewerb gibt.
Bisherige Anläufe zu Verbesserungen, so das Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie aus dem Jahr 2017, und die nicht eingehaltenen Selbstverpflichtungen der Großunternehmen haben gezeigt, dass es einer klaren Regulierung bedarf. Die Situation ist nicht nur mit Blick auf die Beschäftigten unerträglich. Permanente Fleischskandale der Großschlachtereien bringen auch die gesamte Fleischproduktion in Verruf. Von daher unterstützen wir das heute vom Kabinett eingebrachte Arbeitsschutzkontrollgesetz."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7846/4665029
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
742513
weitere Artikel:
- Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach Blauem Ticket in Baden-Württemberg temporär umgesetzt Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das baden-württembergweit gültige Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. Während der Sommerferien vom 30. Juli bis 13. September können Besitzer eines kommunalen Jahrestickets den öffentlichen Nahverkehr im gesamten Landesgebiet nutzen. Das kommentiert der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch:
"Verkehrsminister Winfried Hermann folgt der Forderung der DUH nach einem Blauen Ticket: Ein Ticket für den gesamten überregionalen ÖPNV - das ist die Zukunft des kollektiven Verkehrs. Damit mehr...
- Stegemann: Lebensmittelkontrollen auf neuralgische Punkte ausrichten Berlin (ots) - Neue Vorschrift schafft bundeseinheitlichen Rahmen
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch eine Verwaltungsvorschrift zur amtlichen Überwachung der Einhaltung des Lebensmittelrechts (AVV Rüb) beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"In Deutschland haben wir heute so gesunde, sichere und hochwertige Lebensmittel wie nie zuvor. Damit dies so bleibt, müssen wir Lebensmittelkontrollen dort besonders wirksam einsetzen, wo sie notwendig sind. Mit dem heutigen Beschluss mehr...
- Alice Weidel: AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Wirecard-Skandal Berlin (ots) - Am heutigen Nachmittag kommt der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium will sich informieren, inwieweit die Bundesregierung über den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard und dessen Bilanzierungsskandal informiert war.
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu:
"Der Finanzausschuss hat Bundesfinanzminister Scholz, Bundeswirtschaftsminister Altmaier und den Vorsitzenden der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung vorgeladen, mehr...
- Oellers: Neue Behindertenpauschbeträge sind ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Anpassung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge und zusätzliche Steuervereinfachungen
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, der eine Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge, die Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschbetrags, weitere Steuervereinfachungen und eine Erhöhung und Ausweitung des Pflege-Pauschbetrages vorsieht, erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
"Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein wichtiges Signal mehr...
- Jung, männlich, kriminell: Wie umgehen mit auffälligen Flüchtlingen? / "Zur Sache Baden-Württemberg!", SWR Fernsehen Baden-Württemberg (VIDEO) Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 30. Juli 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann
Die Randalierer und Plünderer der Krawallnacht von Stuttgart im Juni dieses Jahres waren meist junge Männer mit Migrationshintergrund. Bislang wurden rund 50 Tatverdächtige ermittelt. Die drei Oberbürgermeister von Schorndorf, Schwäbisch Gmünd und Tübingen beschreiben in einem Brandbrief auch in ihren Städten ein Milieu nicht integrierter, teilweise straffälliger, junger, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
