Gefährliche Wohltaten / Kommentar von Isabell Jürgens zu fehlenden Wohnungen für Normalverdiener

Berlin (ots) - Kurzform:

In Berlin gibt es viel zu wenig Sozialwohnungen. Das muss sich dringend ändern. Doch statt die Förderrichtlinien so zu verbessern und geeignete landeseigene Flächen bereitzustellen, will die Wohnraumversorgung Berlin dafür sorgen, dass künftig noch mehr Wohnungen nur noch unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen vergeben werden dürfen. Die Wohltat hat Schattenseiten: Menschen mit mittleren Einkommen haben bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften künftig deutlich geringere Chancen auf eine Wohnung - zumal, wenn es sich um berufstätige Paare handelt. Das wiederum ist schlecht für die soziale Durchmischung und schmälert darüber hinaus die Finanzierungsmöglichkeiten der landeseigenen Gesellschaften für den Bau weiterer Wohnungen. In der Folge werden diese sich wieder zunehmend gefährlich hoch verschulden müssen.

Der vollständige Kommentar:

In Berlin gibt es viel zu wenig Sozialwohnungen. Das muss sich dringend ändern. Doch statt die Förderrichtlinien so zu verbessern und geeignete landeseigene Flächen bereitzustellen, damit endlich mehr davon gebaut werden können, schlägt die Wohnraumversorgung Berlin einen ganz anderen Weg vor. Sie will stattdessen dafür sorgen, dass künftig noch mehr Wohnungen - sowohl im Bestand als auch im Neubau - nur noch unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen vergeben werden dürfen. Das klingt erst einmal gut, schließlich haben es Menschen mit geringen Einkommen am schwersten auf einem angespannten Wohnungsmarkt. Doch die Wohltat hat Schattenseiten: Menschen mit mittleren Einkommen haben bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften künftig deutlich geringere Chancen auf eine Wohnung - zumal, wenn es sich um berufstätige Paare handelt. Das wiederum ist schlecht für die soziale Durchmischung und schmälert darüber hinaus die Finanzierungsmöglichkeiten der landeseigenen Gesellschaften für den Bau weiterer Wohnungen. In der Folge werden diese sich wieder zunehmend gefährlich hoch verschulden müssen, zumal sie künftig auch noch bei der Ausübung von Vorkaufsrechten finanziell herangezogen werden und im Zuge des Mietendeckels auf auskömmliche Mietsteigerungen selbst bei Modernisierungen weitgehend verzichten müssen. Schon im vergangenen Jahr lag die Verschuldung wieder bei bedenklich hohen zehn Milliarden Euro. Gegründet wurde die Wohnraumversorgung, um "unternehmenspolitische Leitlinien bezüglich der Wahrnehmung des Versorgungs- und Wohnungsmarktauftrages der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu entwickeln, zu prüfen sowie fortzuschreiben", heißt es auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Darauf sollte sich die Anstalt öffentlichen Rechts wieder besinnen. Sonst fährt der geplante Sozialkurs die kommunalen Unternehmen erneut finanziell gegen die Wand.

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