 rbb24 Recherche exklusiv: Staatsanwälte möglicherweise befangen - Koppers spricht von Zufallsfund
Geschrieben am 05-08-2020 |
Berlin (ots) - Es war ein Zufallsfund, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch der Redaktion rbb24 Recherche, der dazu führte, dass in der Abteilung für Staatsschutzdelikte jetzt zwei Stellen frei werden. Die Staatsanwälte, die beide für die Ermittlungen der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln zuständig waren, sollen möglicherweise befangen gewesen sein, wie es in einer Pressemitteilung heißt.
Ausgangspunkt der Überprüfung der bisherigen Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft war die Beschwerde einer Opferanwältin. Bei der internen Prüfung der Ermittlungsunterlagen stieß ein Mitarbeiter eher zufällig auf Aussagen, aus denen sich der Verdacht der Befangenheit ergab. Nach Informationen von rbb24 Recherche sollen bei der Prüfung auch die Protokolle der Telefonüberwachung der Hauptverdächtigen gesichtet worden sein - nicht gezielt, sondern eher zufällig. In mindestens einem protokollierten Gespräch soll einer der Tatverdächtigen zum Ausdruck gebracht haben, dass man sich keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft machen müsse.
Nach Aussage von Margarete Koppers habe es nach der Prüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft eine Anhörung gegeben. Im Ergebnis soll einer der Staatsanwälte um Versetzung gebeten haben, der zweite sollte umgesetzt werden. Jetzt übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft sämtliche Ermittlungsverfahren im Zusammhang mit der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln.
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