 "nd.DerTag": Riexinger: Die Linke ist keine Regierungspartei im Wartestand
Geschrieben am 10-08-2020 |
Berlin (ots) - Nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat sich der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger für einen grundlegenden Politikwechsel durch ein Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Zugleich betonte er im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe): "Wir sind nicht wie die Grünen Regierungspartei im Wartestand, sondern wir werben für unsere Politik." Momentan seien es "eher die Grünen, die einen Politikwechsel erschweren". Sie wollten sich auf keine Richtung festlegen und seien eher auf Anpassungskurs in Richtung der Konservativen und Liberalen.
Für den Linke-Chef ist nicht entscheidend, wer SPD-Spitzenkandidat ist, sondern "ob es inhaltliche Übereinstimmungen gibt". Viele Forderungen der beiden SPD-Vorsitzenden vom vergangenen Wochenende stimmten mit Positionen der Linken überein, so die nach Überwindung des Hartz-IV-Systems. Riexinger kündigte zugleich an, die Linke werde "keinen Koalitionswahlkampf machen, sondern darauf hinarbeiten, die eigenen Positionen stärker gesellschaftlich zu verankern". Zugleich wolle seine Partei aber "dazu beitragen, dass die CDU als Regierungspartei abgelöst wird".
Weiter bekräftigte Riexinger die Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr durch die Linke. Diese seien "mit uns nicht zu machen", so der Parteivorsitzende. Vielmehr müssten sich auf diesem Feld "eher andere Parteien bewegen", zumal bisherige Auslandseinsätze der Bundeswehr "jämmerlich gescheitert" seien.
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