 Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshof NRW hält Stimmzettel für die OB-Wahl in Köln für "systemwidrig"
Geschrieben am 16-08-2020 |
Köln (ots) - Michael Bertrams: Erhebliche rechtliche Bedenken gegen Platzierung der amtierenden OB Henriette Reker erst auf Platz 11
Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Stimmzettel für die Oberbürgermeister-Wahl in Köln am 13. September. Unter Berufung auf das Kommunalwahlordnung hat die Stadt die amtierende parteilose Oberbürgermeister erst auf Platz 11 der Kandidatenliste gesetzt, obwohl Reker die Wahl 2015 deutlich gewonnen hatte. Nach Ansicht der Stadt ist aber das Ergebnis der vorigen Ratswahl 2014, in der Reker nicht angetreten war. Bertrams nannte diese Auslegung "höchst zweifelhaft". Bei den Stimmzetteln für die OB-Wahl auf die vorige Ratswahl abzustellen, sei "systemwidrig", sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Die Formulierung in der Kommunalwahlordnung, wonach das "Ergebnis der letzten Wahl zur Vertretung des Wahlgebiets" für Platzierung der OB-Kandidaten auf dem Stimmzettel maßgeblich ist, mit dem Ergebnis der Ratswahl gleichzusetzen, ergebe für die OB-Wahl keinen Sinn, so Bertrams. Vielmehr müsse die "Vertretung des Wahlgebiets" auch auf die - nicht parteigebundenen - Einzelbewerberinnen und -Bewerber Anwendung finden. "Auch der OB vertritt ja das Wahlgebiet."
An dieser Stelle, so der Jurist, würden sich im Streitfall die Geister scheiden. 2015 musste die Kommunalwahl in Köln wegen fehlerhafter Stimmzettel verschoben werden, was Mehrkosten von einer halben Million Euro verursachte. Reker hat angekündigt, mit Rücksicht auf den Bestand des Wahltermins am 13. September auf eine mögliche Klage gegen den aktuellen Stimmzettel vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster verzichten zu wollen.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/66749/4680634
OTS: Kölner Stadt-Anzeiger
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
744309
weitere Artikel:
- Alles gehört auf den Prüfstand / Kommentar von Jens Anker zu Kosten durch Corona Berlin (ots) - Kurzform: Es ist abzusehen, dass nicht alle Pläne, die der rot-rot-grüne Senat in den vergangenen drei Jahren geschmiedet hat, auch tatsächlich umgesetzt werden können. Teure U-Bahn-Verlängerungen gehören ebenso auf den Prüfstand wie der zügige Personalaufbau im öffentlichen Dienst. Fraglich ist auch, ob für die Milliarden-Investitionen in die Verkehrs- und Klimawende das Geld künftig bereitstehen wird. Der Senat sollte sich ehrlich machen und die Finanzen grundsätzlich den neuen Gegebenheiten anpassen. Alles andere führt später mehr...
- Kommentar / Bildung steht über der Pandemie = Von Regina Hartleb Düsseldorf (ots) - Bildung ist das höchste Gut. Dieser Satz klingt wie eine überstrapazierte Plattitüde - und ist leider häufig auch nicht viel mehr. Zwar steht in politischen Reden das Thema Bildung seit vielen Jahren bei Parteien aller Couleur weit oben auf der Agenda. Frühkindliche Bildung von Geburt an ist ein unstrittig hehres Ziel und macht sich in jedem Parteiprogramm gut.
Aber alle Mütter und Väter im Land wissen: Die Realität ist eine andere. Sämtlichen gesetzlichen Vorgaben und politischen Initiativen zum Trotz sind Kitaplätze im Land mehr...
- Kommentar / Corona-Tests müssen gratis bleiben = Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Die Reisewarnung für Spanien führt zu seltsamen Reaktionen. Manche Veranstalter handeln nach dem Motto "Stell dir vor, Mallorca ist gefährlich, aber keinen interessiert es" und bieten weiter Urlaub an. Außenminister Maas liefert mit dem Satz, eine Reisewarnung sei kein Reiseverbot, die Rechtfertigung für das Verhalten. Gewiss: Die Touristik gehört zu den Branchen, die am schwersten von der Pandemie getroffen sind. In vielen Bereichen hat man Wege gefunden, mit Corona zu leben. Reisen und Events bleiben riskant. Daher hat der mehr...
- Die SPD und ihr Kandidat Scholz: Ein Zug, der Druck macht / Kommentar von Katja Bauer Freiburg (ots) - Die SPD hat den Vorteil der persönlichen Beliebtheitswerte von Scholz und das Bedürfnis der Wähler nach klaren Verhältnissen genutzt und es so geschafft, zumindest fürs Erste Druck auf die Union und die Grünen aufzubauen. Vor dem SPD-Mann liegt in Umfragen nur Söder. Derzeit wächst also der Druck auf die Union, ihren Kandidaten zu benennen. Spätestens danach gelangen die Grünen in Zugzwang. Denn die komplizierten Mehrheitsverhältnisse begrenzen die Koalitionsoptionen für SPD wie für CDU. Bevor dies zu einem Lagerwahlkampf zwischen mehr...
- Verbraucherschützer fordert nach Reisewarnung bessere Absicherung der Pauschaltouristen Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, fordert nach der Reisewarnung für Spanien eine bessere Absicherung der Pauschaltouristen: "Für die Bundesregierung gilt, dass sie vorsorglich den Insolvenzschutz für Pauschalreisende verbessern muss. Leider sind weitere Pleiten nicht ausgeschlossen und nach Thomas Cook darf der Steuerzahler kein zweites Mal zur Kasse gebeten werden", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
