 Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Union und SPD zu rascher Verständigung bei Wahlrechtsreform auf
Geschrieben am 18-08-2020 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dringt auf eine rasche Verständigung in der großen Koalition für eine Wahlrechtsreform. "Was sollen wir mit einem Vorschlag der Union und einem der SPD, die unvereinbar sind, nach sieben Jahren Beratung anfangen? Es muss endlich Schluss sein mit der Hängepartie in Sachen Wahlrecht", sagte Haßelmann der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Anstatt öffentlich immer wieder auf die eigene Position zu beharren, fordern wir Union und SPD auf, mit uns eine Verständigung auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts zu erzielen." Ansonsten sollten sie die Abstimmung über den Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken nicht länger blockieren und im September freigeben, sagte Haßelmann.
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