 Sachsen-Anhalt Rechtsstreit mit Ameos könnte für Ministerin teuer werden
Geschrieben am 19-08-2020 |
Halle (ots) - Nach einer juristische Niederlage drohen Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hohe Verfahrenskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Politikerin gibt einen Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos verloren, eine strittige Aussage über die Profite der Unternehmensgruppe wird sie nicht wiederholen. Sie akzeptiert damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg. "Die Ministerin strebt keine weitere Gerichtsbefassung an", sagte eine Ministeriumssprecherin der MZ.
Laut Oberlandesgericht muss die unterlegene Seite auch sämtliche Kosten des Verfahrens tragen. Dazu gehören die Gerichtskosten für zwei Instanzen sowie die Honorare für die Anwälte beider Streitparteien. Als Streitwert hat das Oberlandesgericht 30.000 Euro festgesetzt. Nach Einschätzung von Experten liegen die Verfahrenskosten bei mehr als 10.000 Euro. Ob Grimm-Benne die Summe privat trägt, will sie noch nicht sagen. "Die Kostenfrage wird derzeit sehr gründlich geprüft", sagte eine Sprecherin.
Bei einem Neujahrsempfang hatte Grimm-Benne mit Blick auf die Ameos-Krankenhäuser im Salzlandkreis behauptet, "opulente Gewinnsummen der in Zürich ansässigen Gruppe" würden jährlich ins Ausland transferiert. Vor Gericht konnte die Ministerin dafür keine Belege vorweisen.
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