 Schlupfloch bei der Schuldenbremse durch Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Geschrieben am 24-08-2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung kann die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse durch ein in der Corona-Krise geschaffenes Schlupfloch zumindest teilweise umgehen, ohne dass der Bundestag dies unterbinden könnte. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Das Schlupfloch tut sich demnach beim staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Rettung angeschlagener Unternehmen auf, der mit insgesamt 600 Milliarden Euro gefüllt ist. Wenn der WSF Kreditgarantien übernommen hat, um Unternehmenspleiten zu verhindern, und diese dann zu Erstattungsleistungen gegenüber den Kreditgebern führen, könne dies "nicht als finanzielle Transaktion im Sinne des Artikel 115-Gesetzes bewertet werden", heißt es in der Antwort des Finanzministeriums. Die Erstattungsleistungen des WSF fielen demnach nicht unter die Ausnahmeregel zur Aussetzung der Schuldenbremse, sind aber vom Bundestag auch noch nicht genehmigt worden. Das Finanzministerium räumt in seiner Antwort ein, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber erst im Nachhinein die Erstattungsleistungen des WSF bei in Anspruch genommenen Kreditgarantien billigen kann. Der Bund könne theoretisch unbegrenzt für Erstattungsleistungen herangezogen werden und damit die Schuldenbremse überschreiten, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. "Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat die Koalition ein gefährliches Schlupfloch geschaffen, durch das die Gültigkeit der Schuldenbremse faktisch eingeschränkt wird", sagte Fricke. "Dass es der Bundesregierung jetzt über den WSF möglich sein soll, die Schuldenobergrenze zu reißen, ohne vorher vom Parlament eine Notsituation beschließen zu lassen, darf so nicht richtig sein. Die nun klaffende Regelungslücke muss dringend geschlossen werden", forderte der FDP-Politiker.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/30621/4686916
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
745092
weitere Artikel:
- Unions-Fraktionsvize für staatliches Corona-Luftfilter-Programm Berlin (ots) - Wegen der Ausbreitung des Coronavirus gerade in geschlossenen Räumen wächst die Unterstützung für ein mögliches Bund-Länder-Programm zur Anschaffung tausender mobiler Filteranlagen, um die Aerosole in Schulen, Kitas und Betrieben zu mindern. "Einer staatlichen Förderung des Einbaus von Filteranlagen zur Reduzierung von Aerosolbildungen stehe ich offen gegenüber", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU) dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Nüßlein betonte, es sei aber wichtig, dass mehr...
- Verbraucherschützer Müller: "Regierung muss im Herbst Rettungsschirm für Verbraucher aufspannen" Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer Müller: "Regierung muss im Herbst Rettungsschirm für Verbraucher aufspannen"
vzbv-Chef fordert Stopp von Inkasso-"Abzocke", Verbot von Vorkasse-Geschäften bei Reisen und neues Kreditmoratorium - "Politik darf Verbraucher nicht im Stich lassen"
Osnabrück. Mit Blick auf die coronabedingten Einbußen für Millionen Haushalte fordert Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller ein Hilfspaket für Konsumenten. "Der Staat hat längst für viele Branchen Rettungsschirme aufgespannt. Aber Millionen Bürger mehr...
- Saabrücker Zeitung: Linke will Spitzenkandidatur erst 2021 klar machen - Bartsch hält sich erneuten Antritt offen Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Linkspartei will nach den Worten ihres Fraktionschefs Dietmar Bartsch erst im nächsten Jahr über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl entscheiden. "Da lassen wir uns von Medien und anderen Parteien nicht treiben", sagte Bartsch der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Bei der letzten Wahl vor drei Jahren hatte Bartsch zusammen mit der damaligen Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ein Spitzenduo gebildet. Er gehe davon aus, dass es wieder eine Doppelspitze geben werde, sagte Bartsch. Eine erneute Kandidatur mehr...
- SPD-Kanzlerkandidat Scholz nennt drei zentrale Themen für die Bundestagswahl nach Corona: Handlungsfähiger Staat mit robusten Sozialsystemen und gerechten Löhnen, Klimawandel, starkes Europa Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist entschieden gegen "brachiale Kürzungsprogramme" nach Corona. "Die ersten sagen schon, nun müsse überall brachial gekürzt werden, bei Investitionen, bei Straßen- und Verkehrswegen, bei Bildung und Forschung, beim Sozialstaat. Wir sagen: Gerade weil Deutschland einen vergleichsweise handlungsfähigen Staat und robuste Sozialsysteme hat, sind wir bisher gut durch die Krise gekommen. Die SPD will diese Stärken weiterentwickeln", sagte Scholz in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen mehr...
- Vize-Kanzler Scholz lobt Merkels Kanzlerschaft: "Zeit, dass CDU/CSU sich nun in der Opposition regenerieren" Bielefeld (ots) - Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viele Parteien vertreten sein und erstmals seit 1949 trete kein amtierender Kanzler mehr an - "allerdings ein Vizekanzler", sagte Scholz der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Deshalb sei es so wichtig, "der Partei seine Stimme zu geben, von der man möchte, dass sie den Kanzler stellt", sagte Scholz. Frau Merkel mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
