 Risiko bleibt / Kommentar von Christiane Stein zur Staatskasse
Geschrieben am 25-08-2020 |
Mainz (ots) - Erstmals seit 2011 weisen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung wieder ein Defizit aus. Der Staat hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 51,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Eine immense Summe, die sich einreiht in die - fast ausnahmslos negativen - Superlative, die der Kampf gegen die Corona-Pandemie immer wieder hervorbringt. Doch die Aussagekraft dieser Zahl ist beschränkt. Denn es geht weniger um das Defizit während einer weltweiten Ausnahmesituation als um die Frage, was die nächsten Monate und Jahre bringen werden. Erfreulich, dass der Ifo-Geschäftsklimaindex zuletzt deutlich nach oben geklettert ist. Erfreulich auch, dass Experten keine weitere Rezessionsgefahr sehen und das Bruttoinlandsprodukt eventuell schon Ende 2021 das Vorkrisenniveau erreichen könnte. Die enorme Unsicherheit können solche Erwartungen aber nicht wegwischen. Wie stabil ist unsere Wirtschaft wirklich? Wie hoch ist das Risiko einer Pleitewelle, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen? Dass die Antragspflicht für Insolvenzen ausgesetzt und Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind, hilft Firmen und Beschäftigen, erschwert es aber auch, das tatsächliche Ausmaß der Probleme und die Ertragslage der Unternehmen einzuschätzen. Im Idealfall stoßen Hilfen einen Strukturwandel an und zögern ihn nicht unnötig hinaus. Auch Konjunkturmaßnahmen wie das jüngste 130-Milliarden-Euro-Paket lassen sich nicht beliebig wiederholen. Die Mehrwertsteuersenkung, an deren Erfolg es zunehmend Zweifel gibt, wird im zweiten Halbjahr auf den Staatshaushalt durchschlagen.
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