rbb24/ARD-Mittagsmagazin exklusiv: Weitere Lebendtiertransporte aus Brandenburg trotz Minister-Erlass

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Berlin (ots) - Aus Brandenburg wurden auch im August 2020 lebende Rinder nach Russland exportiert, obwohl das Ministerium am 24. Juli einen Exportstopp in "Drittländer" wie Russland verhängt hatte. Das geht aus einem Transportdokument hervor, das dem ARD-Mittagsmagazin und rbb24 Recherche vorliegt. Das für den Tierschutz zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) des Landes Brandenburg teilte dem rbb auf Anfrage mit: "Der Landkreis Havelland hat ... den Transport vom 4. August bestätigt. Die weiteren Umstände werden laut Landkreis derzeit zuständigkeitshalber geprüft."

Ziel des Transportes mit 33 lebenden Rindern war die Stadt Pensa, ca. 550 Kilometer südöstlich von Moskau. Nach den EU-Tierschutzverordnungen hätte der Transport in Russland einen Zwischenstopp an einem zertifizierten Rast- und Ruheplatz einlegen müssen. In dem Dokument, das rbb vorliegt, ist jedoch kein Rastplatz benannt.

Transporte von lebenden Tieren in Nicht-EU-Staaten müssen von den Veterinärämtern der Landkreise genehmigt werden, in denen der Transport startet. Die Daten über Lebendtiertransporte werden in der EU-Traces-Datenbank hinterlegt.

Der rbb hatte die EU-Kommission im März und im Juni um die Offenlegung der in der Traces-Datenbank gespeicherten Exporte in Nicht-EU-Staaten gebeten. In beiden Fällen hatte das MSGIV Brandenburg einer Offenlegung der Landkreise widersprochen, da durch die Veröffentlichung der "Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigt" würde. Durch die Offenlegung der exportierenden Landkreise wird deutlich, welches Veterinäramt den Transport genehmigt hat.

Nachdem mehrere Bundesländer den Langstreckentransport lebender Tiere nach und durch Russland untersagt hatten, weil es auf der Transportroute keine den EU-Tierschutzverordnungen entsprechenden Rast- und Ruheplätze gibt, hatte sich Brandenburg deutschlandweit zum Hauptumschlagplatz für Transporte in diese Region entwickelt. Eine Datenauswertung des rbb für die Jahre 2019 und 2020 ergab, dass 80 Prozente aller deutschen Exporte von lebenden Rindern nach Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan durch drei Brandenburger Landkreise abgefertigt wurden. Insgesamt handelte es sich dabei um 10.315 Tiere. Die Tiere stammten aus unterschiedlichen Bundesländern.

Die russische Veterinärbehörde hatte dem Bundeslandwirtschaftsministerium im April mitgeteilt, dass es in Russland derzeit keine zertifizierten Rast- und Ruheplätze für Lebendtiertransporte geben würde.

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