 Ursula Nonnemacher fordert vom Bund klare Regeln für Tiertransporte
Geschrieben am 26-08-2020 |
Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) hat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klare Regeln für Tiertransporte gefordert.
Nonnemacher sagte im ARD-Mittagsmagazin: "Wir brauchen klare Ansagen von der Bundesregierung." Nachdem sie das Brandenburger Ministerium vor neun Monaten übernommen habe, habe sie Julia Klöckner "praktisch mit Briefen bombardiert, sie möchte ihr Außenvertretungsrecht wahrnehmen. Sie möchte uns mitteilen, in welchen Ländern es überhaupt zertifizierte Versorgungsstellen gibt. Das ist völlig unklar."
Die Veterinärämter vor Ort sind laut Nonnemacher "teilweise völlig auf sich alleine gestellt" und "müssten das alles ausbaden. Wir brauchen klare Ansagen: Was ist denn da los?". Sie selbst habe in der Angelegenheit bereits mehrere Erlasse zur Prüfungspraxis der Transporte in Kraft gesetzt. Dennoch könne sie die Transporte letztlich nicht einfach stoppen: "Nach dem Recht können wir die Transporte nicht völlig verbieten. Wir haben keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich."
Transporteure müssten die Viehtransporte nicht anzeigen. Es gebe keine Berichtspflicht. Die Aufgabe sei kommunalisiert. Zuständig seien die einzelnen Landkreise. Dabei sei auch sie gegen die umstrittenen Transporte: "Mir ist doch sehr daran gelegen, dass endlich diese unsäglichen langen Transporte über 8.000 Kilometer bei tierischer Hitze, das so was unterbunden wird. Das ganze System ist marode."
Nonnemacher sagte, sie werde das Thema weiter verfolgen, auch wenn dies nicht leicht sei. "Ich verspreche Ihnen auch, dass ich an dem Thema dranbleiben werde. Wir sind wild entschlossen, was zu verbessern. Aber es sind sehr dicke Bretter zu bohren." Sie sehe deshalb dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 - 97993 - 55504
mima@rbb-online.de
http://www.mittagsmagazin.de
Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm.
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/51580/4689972
OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
745507
weitere Artikel:
- Phil Hogan - Es geht um die Vorbildfunktion Straubing (ots) - Die irische Regierung hat dem von ihr entsandten Vertreter der Republik bereits offenkundig das Vertrauen entzogen. Die Kommissionspräsidentin prüft den Fall noch. Und sie wird bei ihrer Entscheidung bedenken, dass es über den konkreten Einzelfall hinaus um die Vorbildfunktion ihres Teams geht. Diesem Kriterium muss genügen, was Ursula von der Leyen (CDU) am Ende entscheidet.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und EU-Kommissar Hogan Halle (ots) - Für EU-Kommissare gibt es klare Richtlinien. Die beziehen sich zum wesentlichen Teil zwar auf die finanziellen Verhältnisse. Aber in dem Regelwerk wird auch fixiert, dass sich Mitglieder dieses EU-Führungskreises stets vorbildlich zu verhalten haben. Das tat Hogan nicht. Seine lückenhafte Darstellung macht das Vergehen noch schlimmer. Dublin hat seinem Vertreter bereits das Vertrauen entzogen. Bleibt zu hoffen, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenso entscheidet.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zu US-Republikanern Halle (ots) - Die Pandemie, die Wirtschaftskrise, der strukturelle Rassismus der Gesellschaft, das Versagen des Gesundheitswesens - all das kam allenfalls am Rande zur Sprache. Stattdessen flüchteten die Republikaner in eine alternative Realität, in der die Gefahr alleine von den Demokraten und deren Präsidentschaftskandidat Joe Biden droht. Es ist klar: Donald Trump wird den Wahlkampf nicht mit Argumenten, sondern als Kulturkampf führen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsänderung Halle (ots) - Die Koalition greift zwar an mehreren Stellen ins Wahlrecht ein, erreicht damit aber mit ziemlicher Sicherheit keine Verkleinerung des Bundestages. Mit etwas Glück wird das Reförmchen dazu führen, dass das bereits heute 111 Abgeordnete über der Sollgröße zählende Parlament nicht noch weiter wächst. Das ist besser als nichts, aber es ist nicht viel besser. Als Erfolg können die Koalitionäre diese lieblos zusammengeschusterte Einigung nur verkaufen, weil die Erwartungshaltung im Vorfeld noch niedriger war.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche mehr...
- Demonstrationsverbot in Berlin - Besser zulassen Straubing (ots) - Durch die Anordnung des Innensenators werden sich jene bestätigt fühlen, die davon überzeugt sind, dass unliebsame Meinungen in Deutschland unterdrückt werden sollten. Besser wäre es, Demos zuzulassen, selbst wenn der größte Unsinn dort propagiert wird, aber deutlich zu machen, dass sie beendet werden, wenn gegen die Regeln verstoßen wird. Das beste Mittel gegen das Misstrauen der Bürger ist ohnehin eine überzeugende Politik. Die jedoch gelingt Bund und Länder in diesen Wochen nicht immer, wie zum Beispiel das Hin und Her bei mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
