 Kommentar zu Gericht kippt Demo-Verbot
Geschrieben am 28-08-2020 |
Stuttgart (ots) - Wieder und wieder sei es gesagt: Niemand bestreitet das Recht der Demonstranten, sich zu versammeln. Keiner versucht sie mundtot zu machen. Ihr vielschichtiger Protest gehört - auch wenn man ihn zumindest in seinen skurrilen Spitzen für hoffnungslos überzogen halten darf - zum demokratischen Kern dieser Gesellschaft. Nein, es geht darum, dass sich dieser legitime Protest nicht an Regeln halten will, die zum vorsorgenden Schutz von Menschen erlassen worden sind. Wer gegen die Corona-Maßnahmen der Regierungen zu Felde zieht, verstößt nicht durch seine Meinungsäußerung, sondern durch sein verantwortungsloses Verhalten gegen Recht und Ordnung.
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