 Kommentar / Das Sicherheitskonzept der Polizei hat versagt = Von Jan Drebes
Geschrieben am 30-08-2020 |
Düsseldorf (ots) - Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung. Es muss geschützt werden und gilt auch für jene, die die freiheitliche Grundordnung ablehnen und sich das Kaiserreich oder eine Diktatur zurückwünschen. Ihre verstörenden und absurden Parolen sind Teil demokratischer Willensbildung. Doch unser Rechtsstaat darf und muss gerade bei solchen Demonstrationen wie am Wochenende in Berlin wehrhaft sein. Das hat die Polizei am Samstag besonnen und konsequent getan. Und trotzdem: Dass es eine Gruppe von Menschen mit Reichsfahnen geschafft hat, die Stufen des Reichstages hinaufzurennen, ist eine Schande.
Der Reichstag ist ein Symbol für Freiheit, für die Auferstehung der Demokratie aus der Nazi-Diktatur, zu deren Beginn das Haus in Schutt und Asche lag; der Reichstag ist das Zuhause unseres frei gewählten Parlaments, wo der politische Streit und das Ringen der Meinungen ohne Gewalt ausgetragen werden. Mit ihren schwarz-weiß-roten Fahnen vor dem Eingangsportal haben Rechtsradikale und Reichsbürger nun ihr Symbolbild für den im Internet zuvor lange ausgerufenen "Sturm auf Berlin" bekommen, indem sie die Absperrungen schlicht überrannten.
An der Stelle hat das Sicherheitskonzept der Polizei versagt. Denn zusammen mit diesem Symbolbild können sich die rechten Ideologen fortan feiern, können im Internet neue Jünger finden, ihre Stärke demonstrieren. Das wird ihnen übrigens auch durch all jene erleichtert, die mitliefen am Wochenende, auch wenn sie sich nicht für radikal in irgendeiner Form halten, sondern nur ihrem Frust über die Corona-Maßnahmen Ausdruck verleihen wollten. Nehmen diese Mitläufer die Werbeeffekte für Staatsfeinde achselzuckend hin und wächst ihre Gruppe, bekommt unsere freie Gesellschaft ein ernstes Problem.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/30621/4692719
OTS: Rheinische Post
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
745871
weitere Artikel:
- Kommentar / Das Schulproblem bei den Wurzeln packen = Von Maximilian Plück Düsseldorf (ots) - Natürlich verfolgt das Gebäudereiniger-Handwerk ein eigennütziges Ziel, wenn es auf die Mängel bei der Schulhygiene hinweist. Mehr Umsatz kann die Branche gut gebrauchen. In der Pandemie sind lukrative Aufträge weggebrochen, weil Veranstaltungen ausfielen und Hotels und Gaststätten sowie öffentliche Einrichtungen schließen mussten. Das hat im Reinigungsgewerbe zu existenzbedrohenden Einbußen geführt.
Ungeachtet dessen spricht Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich einen Zustand an, der niemanden kalt lassen sollte. Jeder Unternehmer mehr...
- Demonstrationen in Berlin: In der Form eine Zumutung / Tagesspiegel von Christopher Ziedler Freiburg (ots) - Leider engagieren sich die vernünftigen Corona-Maßnahmen-Kritiker bei diesen Protesten weit weniger dagegen, von Spinnern, Wichtigtuern und Nazis vereinnahmt zu werden. Wenn "Reichsbürger" als gewöhnlicher Teil einer demonstrierenden Menge wahrgenommen werden, läuft etwas falsch. Wohl haben die Veranstalter betont, in ihren Reihen sei kein Platz für Menschenverächter, den aber gab es eben doch. Die Bilder von Reichskriegsflaggen, die vor dem Parlament wehten, sind eine Schande für das ganze Land. Die ausgebliebene Abgrenzung nach mehr...
- Gebäudereiniger-Innung und Lehrer-Verband beklagen mangelnde Schulhygiene Düsseldorf (ots) - In einem Brief an Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks auf die schlechten hygienischen Bedingungen in Schulen hingewiesen. "Die Hygiene an Schulen ist schon länger ein Problem", sagte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Grund dafür sei der Wunsch der Schulträger, Kosten bei der Reinigung zu drücken. "Wer aber weniger bestellt und die Reinigungspläne bis auf ein gerade noch vertretbares Minimum ausdünnt, der bekommt am Ende mehr...
- Hilfsgelder für Forstwirte werden kaum abgerufen Düsseldorf (ots) - Die Hilfsgelder für Forstwirte, die wegen Dürren und sich ausbreitender Schädlinge hohe Einbußen zu verkraften haben, werden kaum abgerufen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach flossen bislang 28,1 Millionen der in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 153 Millionen Euro ab. Insgesamt hatten Bund und Länder für die Jahre von 2020 bis 2023 rund 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Viele Waldeigentümer mehr...
- Christian Lindner kritisiert Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern Düsseldorf (ots) - Der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona kritisiert. Lindner sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Mir fehlen innovative Maßnahmen, um Freiheit und Gesundheitsschutz zu verbinden. Im Bund warten wir auf eine Teststrategie, weil durch viele günstige Tests das Infektionsgeschehen kontrolliert werden kann." Ein zweiter Lockdown müsse verhindert werden. Zu den geänderten Regelungen für Rückkehrer aus Risikogebieten sagte er: "Eine Quarantäne mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
