Heil nennt Tarif-Angebot der Fleischindustrie "Ablenkungsmanöver"

Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kein Ersatz für Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit - "Wer Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und gesundheitlicher Gefährdung nicht begreift, hat den Schuss nicht gehört"

Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem überraschenden Angebot zu einem Tarifvertrag die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. "Ich werde mich von Ablenkungsmanövern von dem Gesetz nicht mehr abbringen lassen. Und ich kann Bundestag und Bundesrat nur davor warnen, den Entwurf durch massive Lobbyarbeit verwässern zu lassen", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zwar begrüße er es sehr, wenn die Fleischindustrie "endlich Tarifverträge abschließen möchte und ihre Mitarbeiter anständig bezahlen will. Aber ein Ersatz für eine klare gesetzliche Regelung ist das natürlich nicht."

Vorwürfe von Fleischproduzent Clemens Tönnies, die Branche werde nach Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen zu Unrecht an den Pranger gestellt, wies Heil empört zurück. "Wer den Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und gesundheitlicher Gefährdung nicht begreift, hat den Schuss nicht gehört", sagte der Minister. Es sei "sei schlimm genug, dass es erst der Pandemie bedurfte, damit die Gesellschaft aufwacht und eine politische Mehrheit zustande kommt, um die Ausbeutung zu stoppen", sagte er und verwies darauf, dass "ganze Landkreise zurück in den Lockdown mussten, weil die Regeln missachtet wurden".

Ziel seines Gesetzes sei es, "die Unternehmer zu zwingen, ihre Verantwortung für ihre Beschäftigten endlich zu übernehmen, nicht länger Löhne zu drücken und den Arbeitsschutz mit Füßen zu treten. Deswegen verbieten wir der Branche Werkverträge und Leiharbeit", sagte der Minister, dessen Gesetzentwurf im September vom Bundestag beraten werden soll. "Alle Kontrollen haben ergeben, dass die Zahlen der unhaltbaren Zustände in dieser Branche besonders hoch sind. Jetzt wird gesetzgeberisch aufgeräumt."

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Heil warnt vor zweitem Lockdown

Arbeitsminister: Einschränkungen des Wirtschaftslebens dürfen nur allerletzte Notbremse gegen Covid-19 sein - Vor Konjunkturbelebung kommen "noch bittere Nachrichten aus Wirtschaft"

Osnabrück. Mit Blick auf die kriselnde Wirtschaft hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem neuen Lockdown im Herbst gewarnt. "Nationale Einschränkungen des Wirtschaftslebens dürfen nur die allerletzte Notbremse gegen Covid-19 sein", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Regierung gehe davon aus, "dass wir das Pandemiegeschehen durch lokale Eindämmungsmaßnahmen im Griff behalten, auch wenn sich in der kalten Jahreszeit wieder etwas mehr Menschen anstecken sollten", betonte der Minister und ergänzte: "Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt, und dann ist eine konjunkturelle Belebung im kommenden Jahr wahrscheinlich, auch wenn es bis dahin noch bittere Nachrichten aus der Wirtschaft geben wird."

Spekulationen über ein zweites Konjunkturpaket wies Heil zurück. "Der Wumms des ersten Konjunkturpaketes wird sich noch entfalten, wir sollten das jetzt nicht zerreden", sagte er. Kritik von Wirtschaftsforschern, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bremse den notwendigen Strukturwandel aus, ließ der Minister nicht gelten: "Solche wunderlichen Thesen können nur von Theoretikern kommen. Selbst leistungsfähige Branchen brauchen Kurzarbeitergeld, um ihre Belegschaft in der Krise halten zu können. Wir werden nicht einfach zuschauen, wie wertvolle Industriearbeitsplätze verschwinden", sagte der Minister.

Um das verlängerte Kurzarbeitergeld zu finanzieren, benötige die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, bestätigte der Minister. "Wir gehen derzeit von einem Bedarf von zehn Milliarden Euro aus. Mit dem Bundeszuschuss verhindern wir massive Beitragssteigerungen und sorgen dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit voll handlungsfähig bleibt."

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