Neues Klimaschutzgesetz mangelhaft

Stuttgart (ots) - Unter dem sperrigen Namen "Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg" hat die Landesregierung einen Entwurf für weitere Klimaschutzmaßnahmen in den Landtag eingebracht. [1] Die Piratenpartei kritisiert den Entwurf als nicht weitreichend genug.

"Die Landesregierung hat sich 2013 das Ziel gesetzt die Emissionen bis 2020, also dieses Jahr noch, auf 25% zu 1990 zu reduzieren. So steht es im Klimaschutzgesetz. Die letzten statistischen Erhebungen bis 2017 zeigen aber eher wieder einen Zuwachs [2]", so Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Man wird dieses Ziel also wahrscheinlich verfehlen. Anstatt dem jetzt stark gegenzusteuern wird ein Reförmchen auf den Weg gebracht. Peinlich für ein grün-geführtes Bundesland."

Der neue Entwurf sieht eine Solarpflicht für Nicht-Wohngebäude vor. Weiter sollen Dienstreisen mit dem Flugzeug kompensiert werden und Wärmepläne in den Kommunen erstellt werden. Im Bereich der Mobilität setzt man ebenfalls auf kommunales Engagement. Die Wirtschaft wird nicht angetastet, hier sollen lediglich freiwillige Vereinbarungen getroffen werden.

"Wir sind kurz davor das Klima unseres Planeten gegen die Wand zu fahren, es ist kurz vor Zwölf und die Landesregierung kommt nicht in die Gänge", so Sobieski. "Es ist schon lächerlich, dass man sich der Industrie, die ja einen wesentlichen Beitrag zu den klimaschädlichen Emissionen leistet, nicht annimmt. Freiwillige Vereinbarungen sind meist nutzlos, zeigt die Erfahrung. Auch im Bereich der Mobilität vermisse ich konkrete Zielvorgaben der Landesregierung, einen Weg und einen Plan wohin es mit der Mobilität gehen soll, in 5, 10 oder 20 Jahren."

In einem 17-Punkte-Plan hat die AG Umwelt der Piratenpartei konkrete Maßnahmen erarbeitet. Im Bereich der Mobilität setzt das Papier auf ÖPNV und Radwege. Eine entsprechende Infrastruktur muss aus- und aufgebaut werden. Der Fokus städtebaulicher Entwicklung darf nicht weiter auf klimaschädlichem motorisiertem Individualverkehr liegen.

Quellen/Fußnoten

[1] http://ots.de/3nl05j

[2] https://www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Monatshefte/PDF/Beitrag19_10_01.pdf

[3] https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2019/09/17-Punkte-Plan-KLIMA.pdf

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