 Kommentar / Ein System ohne Gnade = Von Holger Möhle
Geschrieben am 02-09-2020 |
Düsseldorf (ots) - Das System Putin ist brutal. Es ist ohne Gnade. Es vergiftet seine Gegner. Jetzt steht fest, ermittelt in einem Speziallabor der Bundeswehr: Russland, der Kreml und seine Strippenzieher in den Geheimdiensten wollten den russischen Oppositionspolitiker Alexander Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe ermorden. Schon der frühere russische Doppelagent Sergej Skripal und dessen Tochter Julia sollten im März 2018 mit einem Nowitschok-Gift in der englischen Stadt Salisbury zum Schweigen gebracht werden. Sie hatten Glück und überlebten.
Es ist unstrittig: Der Kreml und sein Präsident, ein gelernter KGB-Mann, vergiften die internationalen Beziehungen in vielerlei Hinsicht, nicht nur in Syrien, in Libyen, im UN-Sicherheitsrat. Dieses Russland ist kein strategischer Partner mehr für den Westen, nicht für die EU, nicht für die Nato. Das Russland des Wladimir Putin ist ein systemischer Gegner ohne Skrupel. Für die Bundesregierung ist die Vergiftung Nawalnys derart gravierend, dass sie den Fall auf die Ebene von EU und Nato heben wird. Das ist eine Kampfansage an Moskau, an Putin, an den Kreml. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt es vorerst keine Ebene. Allerdings sind die Mittel gegen Moskau, die auch Deutschland jetzt aufrufen könnte, begrenzt. Sanktionen der Europäischen Union haben Putin selbst nach der Annexion der Krim nicht sehr gekratzt.
Der Geheimdienstler, der Putin immer bleiben wird, will Opposition nicht erdulden. Er lässt sie bekämpfen, notfalls auch mit Gift. Das Problem: Man kann Putin ächten. Aber man kann ihn damit kaum treffen. Die Großmacht Russland wird zur Lösung vieler Krisen wie in Syrien oder Libyen gebraucht. Und das weiß Putin. Vielleicht liefert man die Täter, aber nicht die Hintermänner. Das System macht weiter.
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