(Registrieren)

Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig?

Geschrieben am 03-09-2020

Osnabrück (ots) - Berichtigung

____________

Es wird klargestellt, dass nicht die Minister persönlich die Briefe geschrieben haben, sondern es waren ein Ministerialdirektor und ein Ministerialdirigent. Beide Briefe liegen unserer Redaktion vor. _____________________________________________________________________

Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig?

Aufruhr in den Ländern - Bitte an Bundesregierung um schnelle Klärung

Osnabrück. Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine interne Einschätzung des baden-württembergischen Justizressorts.

Das Haus von Justizminister Guido Wolf (CDU) legte diese Rechtsauffassung demnach in einem der NOZ vorliegenden Brief an das Ressort des grünen Stuttgarter Verkehrsministers Winfried Hermann dar. Hermanns Beamte schrieben ihrerseits an Bundesverkehrsstaatssekretärin Tamara Zieschang und teilten unter Verweis auf das Stuttgarter Justizressort mit, in diesem Fall sei davon auszugehen, "dass die Straßenverkehrsordnung vom 16. November 1970 weiterhin gelten würde" - und zwar in der bis August 2009 gültigen Fassung.

Damit wäre nicht nur die jüngste umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nichtig, die unter anderem Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts vorsieht. Vielmehr wäre die gesamte Neufassung der Straßenverkehrsordnung von März 2013 nebst allen weiteren und kleineren Änderungen der Jahre davor und danach ungültig.

Grund für die Nichtigkeit ist nach Einschätzung der Stuttgarter Juristen ein Verstoß gegen das sogenannte Zitiergebot. Das bedeutet, dass Ministerien in ihren Verordnungen stets die gesetzliche Grundlage für die jeweilige Verordnung zitieren müssen. Bei der Neufassung der Straßenverkehrsordnung von 2013 fehlt laut baden-württembergischem Justizministerium jedoch der Hinweis auf einen Satz in Paragraf 6 des Straßenverkehrsgesetzes, in dem unter anderem die Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften für die Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen geregelt wird - wie Vorfahrtsregelungen, allgemeine Tempolimits und Verkehrszeichen. Und auch bei einer Änderung der Straßenverkehrsordnung im August 2009 sei das Zitiergebot bereits verletzt worden, heißt es in dem Schreiben des Justizministeriums. Dies habe zur Folge, dass "weiterhin die bis zum 31. August 2009 geltende Rechtslage anzuwenden wäre".

Welche Auswirkungen die Versäumnisse auf Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer haben, ist offen. Vielmehr bittet Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann seinen Kollegen Scheuer um schnelle Klärung: "Angesichts der möglichen Auswirkungen auf aktuelle Rechtsetzungsverfahren wird um rasche Prüfung der dargelegten Fehler sowie der Auswirkungen auf die Praxis gebeten", heißt es in dem Brief an die Bundesregierung.

In anderen Länderministerien hieß es, die Folgen auf schwebende Verfahren, wenn etwa noch Einsprüche oder Gerichtsverfahren aus den vergangenen Jahren laufen, müssten geprüft werden. Womöglich seien die Strafen aufzuheben. Alle abgeschlossenen Verfahren und Bescheide, die durch Bezahlung oder Ablauf von Widerspruchsfristen Rechtskraft erlangt haben, dürften allerdings Bestand haben.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/4697178
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

746585

weitere Artikel:
  • Diakonie Deutschland und DEKV begrüßen Einigung zur Corona-Prämie für Pflegekräfte, sehen aber Herausforderungen bei der Ermittlung der Berechtigten Berlin (ots) - Die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV) begrüßen die Einigung des GKV-Spitzenverbandes und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Corona-Prämie für Pflegekräfte im Krankenhaus. Zugleich sehen sie Verbesserungsbedarf bei einigen Punkten des Lösungsvorschlags, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegt wurde. "Die Prämie ist ein Dank an die Pflegekräfte, die durch die Corona-Krise einer besonderen Belastung ausgesetzt waren. Daher müssen die Kriterien für die Verteilung mehr...

  • Corona-Bonus Bayern: "Greifen Sie zum Äußersten und reden miteinander" / bpa zum Corona-Bonus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflege- und Betreuungseinrichtungen München (ots) - Das bayerische Kabinett hatte am 7. April als Zeichen der Anerkennung des außergewöhnlichen Engagements einen Corona-Bonus beschlossen. Diese einmalige finanzielle Zuwendung von bis zu 500,- Euro bekommen Pflegende in stationären Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie in Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken. Ebenso begünstigt sind tatsächlich in der Pflege Tätige, deren ausgeübte berufliche Tätigkeit der Pflege entspricht und mit dieser vergleichbar ist. "Das ist ein bemerkenswert mehr...

  • NRW-Vizeministerpräsident Stamp (FDP) gibt Bildungsgarantie ab / "Es wird keine landesweite Schließung von Schulen mehr geben" Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) verspricht in der Corona-Krise eine Bildungsgarantie für Schulen und Kitas. "Ich gebe den Familien als FDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ab: Es wird keine landesweite Schließung von Kitas und Schulen mehr geben. In meiner Verantwortung wird es nicht mehr zu einem flächendeckenden Lockdown von Bildungseinrichtungen kommen", sagte Stamp der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Das gelte auch, wenn mehr...

  • Europas Fall / Kommentar von Andreas Härtel zum Fall Nawalny Mainz (ots) - Es ist klar, warum Putin und der Kreml so handeln, wie sie handeln: Weil Russland es kann, es hat nichts zu befürchten. Und so werden Kritiker wie Nawalny vergiftet, Missliebige am helllichten Tag im Berliner Tiergarten erschossen, Halbinseln annektiert. Stets ist die Empörung im Westen groß. Aber Folgen hat es nicht. Kanzlerin Merkel hat sich deshalb weit vorgewagt, als sie den Fall Nawalny erst zu ihrem eigenen Fall gemacht und dann in ungekannter Schärfe Aufklärung gefordert, Konsequenzen angekündigt hat. Das ist ja alles richtig. mehr...

  • Cum-Ex-Skandal: Bankier suchte Hilfe bei Scholz Hamburg (ots) - Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das geht aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die der NDR und die Wochenzeitung "Die Zeit" einsehen konnten. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz getroffen. Zwei der Treffen fanden im Jahr 2016 statt, ein drittes Treffen 2017. Gegenüber mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht