Deutsches Handwerk warnt vor Lieferkettengesetz

Osnabrück (ots) - Deutsches Handwerk warnt vor Lieferkettengesetz

Generalsekretär Schwannecke hält Vorschlag für nicht praxistauglich: Betriebe würden sich aus Entwicklungsländern zurückziehen

Osnabrück. Vor dem Sondertreffen der zuständigen Minister im Streit über das geplante Lieferkettengesetz hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks eindringlich vor den Folgen gewarnt. Die "Komplexität der Sachverhalte" und die Verwendung "zahlreicher unbestimmter Rechtsbegriffe" in dem Gesetz führten für die betroffenen Unternehmen "zu einem unkalkulierbaren Prozessrisiko", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es ist zu befürchten, dass sich viele Unternehmen, um das zu vermeiden, aus Risikogebieten gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern zurückziehen werden - mit entsprechend negativen Folgen für die örtliche Wirtschaft und die Menschen."

Das Gesetz sei nicht praxistauglich und werde gerade international operierende Unternehmen erheblich belasten, kritisierte Schwannecke. "Trotz des geplanten Schwellenwertes von 500 Beschäftigten droht das Gesetz auch Handwerksbetriebe in Deutschland zu treffen", so der ZDH-Generalsekretär. Denn es sei zu befürchten, "dass die großen Unternehmen die umfassenden Berichts- und Kontrollpflichten zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards, die das Gesetz vorsieht, auf ihre Zuliefererkette abwälzen und damit auch auf Handwerksbetriebe, die Teil dieser Lieferkette sind". Da stelle sich die Frage, wie Handwerksbetriebe mit im Schnitt fünf bis sieben Mitarbeitern das in ihrem Betriebsalltag bewerkstelligen sollten.

Die Forderung nach einer zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen im Falle der Verletzung menschenrechtlicher Sorgfalt geht aus Sicht des Handwerks-Zentralverbands weit über die Anforderungen hinaus, die die einschlägigen internationalen Menschenrechtsstandards vorsehen. "Wir im Handwerk und der gesamten Wirtschaft halten ein solches Gesetz für unnötig, nicht zuletzt weil sich bereits jetzt viele deutsche Unternehmen richtigerweise dafür engagieren, dass globale Lieferketten verantwortungsvoll gestaltet und Menschenrechte eingehalten werden", sagte Schwannecke.

Wie die "NOZ" aus Regierungskreisen erfuhr, wollen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an diesem Donnerstag nach einer Einigung suchen. Der Gesetzentwurf von Heil und Müller sieht vor, Auflagen für alle Unternehmen ab 500 Mitarbeitern einzuführen. Firmen, die bei ihren Zulieferern nicht ausreichend auf die Einhaltung der Standards achten, sollen zivilrechtlich haftbar gemacht werden. Altmaier sieht beide Punkte kritisch.

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Generalsekretär des Handwerksverbands: Noch fast 30.000 Ausbildungsstellen sind unbesetzt

Schwannecke appelliert an Jugendliche: "Chancen im Handwerk sind super" - Entlastung bei Sozialabgaben gefordert

Osnabrück. Bis Ende August wurden 12.100 Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen als im vergangenen Jahr, das entspricht einem Rückgang von zehn Prozent. "Der Ausbildungsmarkt hat durch Corona deutlich Schlagseite bekommen", warnte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach sind noch fast 30.000 Ausbildungsplätze offen. Im Zeitraum Januar bis Mai sind Schwanneckes Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 18,3 Prozent weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen worden, im Juni 16,6 Prozent, Ende Juli 13 Prozent weniger. "Es muss uns gelingen, noch möglichst viele offene Stellen zu besetzen. Die Betriebe wollen ausbilden. Und ich kann Jugendliche nur ermuntern, eine Ausbildung im Handwerk zu starten, denn die Chancen sind super", sagte Schwannecke der "NOZ". Das Handwerk werde in den nächsten Jahren eine Schlüsselrolle spielen beim Klimaschutz, bei der Energieeffizienz, bei der Nachhaltigkeit, bei der Mobilität, bei E-Health und Smarthome.

Um die Betriebe in der Corona-Pandemie zu entlasten, forderte Schwannecke, die Kosten der Ausbildung für die Betriebe zu reduzieren, indem man im Ausbildungsverhältnis keine Sozialabgaben zahlt. "Der Student ist bis 25 bei den Eltern mitversichert. Bei der Ausbildung zahlen der Auszubildende und der Betrieb diese Kosten. Das halten wir für ungerecht. Und es ist weit entfernt von einer zwar wortreich beschworenen, aber im Alltag eben immer noch nicht gleichwertigen Behandlung beruflicher und akademischer Bildung", sagte Schwannecke.

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