 SPD wirft Innenminister Seehofer "Aussitzen und Teilnahmslosigkeit" vor
Geschrieben am 10-09-2020 |
Saarbrücken (ots) - Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria wirft die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor. Innenexperte und Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Die Blockade von Bundesinnenminister Seehofer können wir nicht weiter hinnehmen." Seehofer müsse jetzt umgehend den Weg frei machen für eine Kontingentlösung auf Bundesebene, "damit aufnahmebereite Bundesländer und Kommunen sofort gemeinsam helfen können".
Wiese betonte weiter: "Aussitzen und Teilnahmslosigkeit helfen uns auch bei anderen Dossiers nicht weiter." So setze sich die SPD seit Monaten für die Reform des Bundespolizeigesetzes ein. Zwar gebe es umstrittene Punkte im Hinblick auf eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse. "Dass Seehofer deswegen aber in der Sommerpause die Arbeit komplett verweigert hat, ist nicht nachvollziehbar", erklärte Wiese.
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