 Kommentar zur Haushaltslage: Die Krisenzeit sinnvoll nutzen
Geschrieben am 10-09-2020 |
Stuttgart (ots) - Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwei Nachtragshaushalte mit einer gigantischen Neuverschuldung gegeben, um diverse Hilfspakete zu finanzieren und Steuerausfälle wettzumachen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass sich die Lage nur langsam entspannen wird. Der Bund wird frühestens 2022 auf dem Stand vor der Krise sein. Das sagt aber noch nichts darüber aus, wie viel Geld der Staat in den kommenden Jahren ins System wird pumpen müssen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und die sozialen Folgen der Krise zu begrenzen. An ausgeglichene Haushalte ist auf Sicht kaum zu denken. Diese schwierige Situation eröffnet allerdings auch eine Chance. Es bietet sich nämlich die Gelegenheit, gründlich darüber zu nachzudenken, ob das Steuersystem in seiner bisherigen Form noch leistungsfähig genug ist und ob es erstrebenswert sein sollte, nach der Krise so schnell wie möglich zur "Schwarzen Null", also einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, zurückzukehren. Die richtigen Anlässe, um diese Diskussionen zu führen, sind der bevorstehende Bundestagswahlkampf und die anschließenden Koalitionsverhandlungen.
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