 "nd.DerTag": Arme Kommunen sind unsexy - Kommentar zum Ausgang der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Geschrieben am 14-09-2020 |
Berlin (ots) - Worauf sollte es bei Kommunalwahlen ankommen? Auf Ideen, Konzepte, Zukunftsvorstellungen für eine Stadt oder einen Kreis. Das könnten große Verkehrsprojekte sein, das Versprechen, das Sozialsystem wirklich zu stärken, oder Pläne, den Klimaschutz kommunal ernsthaft anzupacken. Gab es solche Pläne im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf? Faktisch nein. Denn so gut wie jede Großstadt in dem Bundesland sitzt auf einem riesigen Haufen von Altschulden. Mit diesen Schulden im Nacken können Oberbürgermeisterkandidaten und Parteien nicht viel an Ideen präsentieren. Hinzu kommt, dass die Städte selbst bei der Erfüllung ihrer Kernaufgaben arge Probleme haben.
Statistisch schloss in den vergangenen Jahren jeden Monat ein Freibad im bevölkerungsreichsten Bundesland. Vor einem Jahr fehlten fast 100.000 Kitaplätze. Da wundert es nicht, wenn in armen Städten wie Gelsenkirchen oder Duisburg nur knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt ihr Stimmrecht nutzten. Und es wundert auch nicht, wenn in diesen Städten der Anteil der AfD besonders hoch ist.
Für zufriedene Bürger, für eine Belebung des Streits um Ideen und Konzepte braucht es einen Schuldenschnitt und Möglichkeiten für die Kommunen, sich unterschiedlich zu entwickeln, ohne von projektbezogenen Fördergeldern abhängig zu sein. Dann haben die Bürger wirklich eine Wahl. Ein echter Erlass von Verbindlichkeiten, wie ihn Bundesfinanzminister Olaf Scholz versprochen hat, wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Zugleich bräuchte es eine starke Linke vor Ort, die die Gewinnung aktiver Mitglieder in den Mittelpunkt stellt. Denn nur mit mehr Leuten kann sie den nötigen Druck für eine soziale Politik aufbauen.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/59019/4706495
OTS: nd.DerTag / nd.DieWoche
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
747907
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung zu Lukaschenko/Putin Halle (ots) - Für Putin ist es diesmal viel schwieriger, eine Strategie zu entwickeln als 2014 in der Ukraine. Die Krim mit ihrer russischen Geschichte ließ sich "heimholen". Im Fall Belarus ergibt eine Eroberung so wenig Sinn wie das Schüren von Unruhen. Gesucht wird ein Plan für ein stabiles, moskau-treues Land, das nicht zum Hort westlich-liberaler Ideen wird. Dafür aber könnte es zu spät sein. Die Demokratiebewegung hat nach der gefälschten Präsidentenwahl den Korken aus der Flasche gezogen und den Geist der Freiheit hinausgelassen.
Pressekontakt: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung zu EU-China-Gipfel Halle (ots) - Es liegt jetzt an den EU-Regierungen, aus dieser Erkenntnis politisches Handeln abzuleiten. Europa wird sich in der Welt nur behaupten können, wenn es selbstbewusst auftritt und seine Grundwerte überall verteidigt. Gerade deswegen wird ein Hin und Her in der europäischen China-Politik auf Dauer nichts bringen. Der Umgang der Pekinger Führung mit internationalen Verpflichtungen und den Menschenrechten ist unakzeptabel. Das muss die EU klar und deutlich ansprechen. Immer wieder.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin mehr...
- Bodycams sind ein Gewinn / Kommentar von Alexander Dinger zum Einsatz von Bodycams Berlin (ots) - Kurzform:
Ein Einsatz der Körperkameras ist längst überfällig. Wie so oft hilft auch hier ein Gespräch mit Praktikern. Sie können berichten, wie es ist, wenn alltägliche Einsätze so eskalieren, dass man sich einem Mob gegenübersieht, nichts dokumentieren kann, aber gleichzeitig in Dutzende Handykameras blicken muss. Auf der anderen Seite bieten Bodycams auch Schutz vor Polizeigewalt. Nämlich dann, wenn die Kamera dokumentiert, wie ein Polizeieinsatz wirklich abgelaufen ist. Die Bodycam kann also ein Gewinn für alle Seiten sein. mehr...
- Das Erste, Dienstag, 15. September 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin Köln (ots) - 8.05 Uhr, Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher Fraktion CDU/CSU, Thema: Union streitet um Flüchtlinge
Pressekontakt:
Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de,
Tel. 0221 220 7100
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/6694/4706520
OTS: ARD Das Erste
Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell mehr...
- Putin und Belarus: Der Geist ist aus der Flasche / Kommentar von Ulrich Krökel Freiburg (ots) - Für Putin ist es in der Belarus-Krise sehr viel schwieriger, eine Strategie zu entwickeln als 2014 in der Ukraine. Die Krim mit ihrer russischen Geschichte ließ sich "heimholen", und der Donbass diente als Basis zur dauerhaften Destabilisierung der Ukraine. Im Fall Belarus ergibt aber eine Eroberung so wenig Sinn wie das Schüren von Unruhen. Im Gegenteil: Gesucht wird von Putin ein Plan für ein stabiles, moskautreues Belarus, das nicht zum Hort westlich-liberaler Ideen wird. Dafür aber könnte es bereits zu spät sein. Die Demokratiebewegung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
