 Gauland: Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland ist ein fatales Signal
Geschrieben am 15-09-2020 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Asylbewerberlager Moria auf Lesbos und der Ankündigung der Bundesregierung, weitere 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer in Aussicht gestellte Aufnahme von weiteren 1.500 Flüchtlingen von Lesbos in Deutschland ist ein fatales Signal. Sie macht den Migranten in Griechenland deutlich: Wenn ihr nach Deutschland wollt, müsst ihr nur euer eigenes Lager anzünden.
Mit diesem Schritt und dem Gerede von einer angeblich 'einmaligen Notsituation', in der Deutschland durch die Aufnahme von Flüchtlingen helfen müsse, wird zudem die vollmundige Versicherung der Bundesregierung, dass sich die Flüchtlingskrise von 2015 nicht wiederholen werde, vollends unglaubwürdig. Die kriminellen Schlepperbanden im Mittelmeer dürften sich bereits die Hände reiben und neue Flüchtlings-Transporte auf die griechischen Inseln organisieren. Damit ist die nächste 'einmalige Notsituation' nur eine Frage der Zeit. Dass die griechische Regierung diese Gefahr genauso einschätzt, scheint die Bundesregierung überhaupt nicht zu interessieren.
Statt der von vielen Medien befeuerten Kampagne von Linkspartei, Grünen und SPD zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland nachzugeben, sollten Merkel und Seehofer lieber auf die wenigen verbliebenen vernünftigen Stimmen in der Union hören. So hat etwa Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobel zu Recht vor einer 'Magnetwirkung' auf andere Flüchtlinge gewarnt und Gesundheitsminister Jens Spahn einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland abgelehnt.
Aber Merkel und Seehofer arbeiten stattdessen unbeirrt darauf hin, die Fehler von 2015 zu wiederholen."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/4707086
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
748027
weitere Artikel:
- Stephan Brandner: Obergrenze: Null - keine Aufnahme von Migranten aus Moria Berlin (ots) - Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien mit Kindern handeln. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer scharf:
"Wir lehnen es ab, Migranten aus Griechenland nach Deutschland zu holen und damit einmal mehr einen europäischen Alleingang zu machen. Merkel scheint nichts aus den schweren Fehlern von 2015 mehr...
- Soziales Europa: Heil will mehr Schutz vor "unanständigen Löhnen" Osnabrück (ots) - Soziales Europa: Heil will mehr Schutz vor "unanständigen Löhnen"
Bundesarbeitsminister: Beschäftigte nicht die Zeche der Krisenbewältigung zahlen lassen
Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drängt auf faire Löhne und Mindestlöhne in ganz Europa und warnt davor, Arbeitnehmer in der Corona-Krise zusätzlich zu belasten. Heil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Beschäftigten, die in der Krise Enormes geleistet haben, dürfen nicht die Zeche der Krisenbewältigung zahlen. Wir müssen vermeiden, dass Menschen mehr...
- Joachim Kuhs: CO2-Grenzsteuer wäre unzulässig und verfehlte ihr Ziel Berlin (ots) - Die EU-Kommission plant eine CO2-Grenzsteuer in ihren "Konjunkturplan" aufzunehmen. Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Abgeordneter im EU-Parlament:
"Die EU ist kein Staat, und wir wollen auch nicht, dass sie einer wird. Deshalb lehnen wir die Einführung von Besteuerungsrechten für die EU grundsätzlich ab. Sie höhlen die Budgethoheit nationaler Parlamente aus. Die Mitgliedsstaaten bezahlen das mit ihrer Steuersouveränität, die Verbraucher mit höheren Preisen.
Die Einführung einer CO2-Grenzsteuer mehr...
- Caritaspräsident begrüßt Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Moria im Grundsatz Osnabrück (ots) - Caritaspräsident begrüßt Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Moria im Grundsatz
Neher: ",Genug' wird nur sein, wenn die europäische Politik aufhört, sie wie lästige Eindringlinge zu betrachten"
Osnabrück. Caritas-Präsident Peter Neher begrüßt die offenbar von der Union beschlossene Aufnahme von 1500 Flüchtlingen von den griechischen Inseln - zumindest im Grundsatz: "Für all die, die dadurch der Hölle von Moria entfliehen können, ist es eine gute Nachricht, und 1500 ist natürlich besser als 150", sagte Neher im Gespräch mit mehr...
- Widmann-Mauz: Deutschland muss in Europa mit Flüchtlingshilfe vorangehen Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hat sich für eine deutsche Führungsrolle in Europa bei der Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos ausgesprochen. "Es ist richtig, dass Deutschland in Europa den Anfang macht und zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt", sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) zum möglichen Kompromiss zwischen Union und SPD, 1500 der über 12.000 Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria nach Deutschland zu holen. "Die Hilfe vor Ort darf damit aber nicht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
