 Nüßlein: Kein Überbietungswettbewerb beim Klimaschutz
Geschrieben am 16-09-2020 |
Berlin (ots) - Faire Lastenverteilung in Europa ist zwingend
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vorgeschlagen, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen. Dem Plan zufolge soll der EU-weite Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, statt wie ursprünglich geplant um 40 Prozent. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
"Der Vorschlag für eine so drastische Verschärfung des Ziels ist für das Industrieland Deutschland aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen mit hohen Risiken verbunden. Das im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebene Ziel einer 55-prozentigen Minderung des Treibhausgasausstoßes auf nationaler Ebene ist auf das bislang gültige EU-Klimaziel von 40 Prozent abgestimmt. Dies verdeutlicht, dass Deutschland bereits jetzt überproportional zum gemeinsamen EU-Ziel beiträgt. Das kann aber nicht beliebig so fortgeschrieben werden. Wenn der Lastenverteilungsschlüssel zwischen den EU-Mitgliedstaaten nicht geändert wird, drohen Deutschland Reduktionspflichten weit jenseits der 65 Prozent.
Mit dem Zielpfad, der im vergangenen Jahr im Rahmen des nationalen Klimapakets festgelegt wurde, bewegt sich Deutschland aber bereits auf dem schmalen Grat des wirtschaftlich und sozial Verantwortbaren. Klimaschutz braucht keinen Überbietungswettbewerb, sondern marktwirtschaftliche Ansätze, Pragmatismus und Offenheit für Innovationen. Technologische Sprünge sind unabdingbar, wenn wir das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 erreichen wollen.
Die Bundesregierung muss bei den anstehenden EU-Verhandlungen dafür eintreten, dass alle Mitgliedstaaten mit vergleichbaren Anstrengungen zum Erreichen des Klimaziels beitragen. Eine faire Lastenverteilung ist das Gebot der Stunde. Wir sind gespannt, welche Unterstützung die Vorschläge der EU-Kommission unter dieser Bedingung finden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7846/4708054
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
748208
weitere Artikel:
- Weiß: Jobs bis 2022 gesichert Berlin (ots) - Kabinett verlängert erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld
Das Kabinett hat heute das Beschäftigungssicherungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld, helfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel höher ausgefallen. Damit haben wir Arbeitsplätze und Unternehmen gesichert.
Die Krise ist noch mehr...
- FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei Osnabrück (ots) - FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei
Mehrheit für notwendige Grundgesetzänderung am Donnerstag steht - FDP-Fraktionsvize Dürr: Gemeinden werden zielgerichtet unterstützt
Osnabrück. Deutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen: Nach der Grünen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der erforderlichen Grundgesetzänderung am morgigen Donnerstag im Bundestag zuzustimmen. "Die FDP-Fraktion hat heute den Weg für eine Grundgesetzänderung mehr...
- Aviso Online-Roundtables: Gründung "European Capital of Democracy" Wien (ots) - U. a. mit Dubravka Suica, Vizepräsidentin der EU-Kommission und den Bürgermeistern Peter Feldmann (Frankfurt/Main), Kostas Bakoyannis (Athen), Zden?k H?ib (Prag)
Diesen Freitag, am 18. September, starten Bürgermeister/innen aus etlichen europäischen Ländern in Wien die europaweite Initiative "European Capital of Democracy" (Europäische Demokratie-Hauptstadt) - auf Einladung von Bürgermeister Michael Ludwig und des Innovation in Politics Instituts und unter der Patronanz der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Suica, mehr...
- Klimaziel-Vorschlag der EU-Kommission ist Mogelpackung: Deutsche Umwelthilfe fordert wissenschaftlich fundierte Zielvorgaben zur Einhaltung der Pariser Klimaziele Berlin (ots) -
- Kommission schlägt verwässertes 55 Prozent CO2-Reduktionsziel bis 2030 vor - Wissenschaftlich notwendig für Erreichung der Pariser Klimaziele wären mindestens 65 Prozent - DUH lehnt Ausweitung des Emissionshandels auf Straßenverkehr und Gebäude wegen fehlender Lenkungswirkung ab und fordert Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2025
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete CO2-Reduktionsziel von 55 Prozent bis 2030 als Mogelpackung. Erstmals fließen mehr...
- Otte: Vergabeprozesse im Verteidigungsministerium effizienter gestalten Berlin (ots) - Untersuchungsausschuss nimmt Abschlussbericht zur sogenannten Berateraffäre an
Im Verteidigungsausschuss wurde am heutigen Mittwoch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Der Verteidigungsausschuss hat im Lauf seiner Arbeit als Untersuchungsausschuss mehr als 4.700 Akten als Beweismittel beigezogen und in 17 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen 41 Zeuginnen und Zeugen befragt. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
