Hongkong: Naumann-Stiftung schließt Büro

Berlin (ots) - Durch das neue Gesetz zum 'Schutz der nationalen Sicherheit' für die Sonderverwaltungszone Hongkong kann die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten. Sämtliche Projektaktivitäten der Naumann-Stiftung in Hongkong werden daher eingefroren und die lokalen Büroräume gekündigt. Von den verbleiben vier Mitarbeitern musste sich die Naumann-Stiftung zu deren Sicherheit leider trennen. Zuvor hatte bereits ein Mitarbeiter aus Sorge um seine persönliche Sicherheit die Naumann-Stiftung verlassen. Das Sicherheitsgesetz verhindert eine Fortführung der bisherigen Arbeit der Stiftung in Hongkong.

"Die letzte Verhaftungswelle vom 26. August traf auch langjährige Partner der Naumann-Stiftung. In Hongkong herrscht heute ein Klima der Angst und der permanenten Bedrohung. Wer sich in Hongkong heute für die Demokratie und für die Freiheit einsetzt, begibt sich in Gefahr. Diesem Risiko können und wollen wir unsere Mitarbeiter und Partner nicht aussetzen. Deshalb bleibt uns nur dieser Schritt, den wir sehr bedauern", sagt Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Am 1. Juli 2020 ist das Gesetz zum 'Schutz der nationalen Sicherheit' für die Sonderverwaltungszone Hongkong in Kraft getreten. Seitdem erlebt Hongkong eine beispiellose Welle von Verhaftungen, Gewalt und Repression seitens der chinesischen Behörden. Das Gesetz sieht für vermeintliche Sezession, Subversion, Terrorismus und eine Zusammenarbeit mit Ausländern lange Haftstrafen vor. Erklärter Zweck des Sicherheitsgesetzes ist es, die Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren zu verhindern. Die chinesische Regierung nimmt dabei gezielt ausländische Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft ins Visier. Zahlreiche lokale wie ausländische Dissidenten und Demokratieaktivisten haben Hongkong inzwischen verlassen.

"Unsere Mitarbeiter können unter dem Vorwand, sie seien 'ausländische Agenten' angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden - ohne rechtsstaatliche Verfahren, ohne Chance auf einen fairen Prozess. Wer diese 'ausländischen Akteure' sind und inwiefern diese die nationale Sicherheit bedrohen, bestimmt allein die Willkür der chinesischen Behörden", so Paqué.

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