Leikert: Rassismus auf europäischer Ebene bekämpfen

Berlin (ots) - Kommissionspräsidentin will EU-Beauftragten einsetzen

In ihrer Grundsatzrede zur Lage der Union am heutigen Mittwoch hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus angekündigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet die Initiative aus Brüssel, gegen jegliche Art von Diskriminierung entschlossen vorzugehen. Schon im Grundgesetz heißt es: 'Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.'

Nicht zuletzt der Mordanschlag von Hanau oder der Angriff auf eine Synagoge in Halle haben uns schmerzlich vor Augen geführt, dass wir den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus noch entschlossener führen müssen als bislang. Oft reicht auch schon ein Blick in die sozialen Netzwerke, um zu spüren, wie Hass und Hetze unsere Gesellschaften bedrohen.

Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Rechtsextremismus und Antisemitismus dürfen bei uns keinen Platz haben. Klar ist auch: Rassismus macht nicht an Grenzen Halt. Diesen Kampf muss Europa gemeinsam und entschlossen führen. Deswegen ist die Ankündigung Ursula von der Leyens, diesem Thema einen Platz ganz oben auf der politischen Agenda einzuräumen, ein richtiger und wichtiger Schritt.

Mit der Ernennung eines oder einer Rassismus-Beauftragen ist es allerdings nicht getan. Die Stelle muss personell und finanziell adäquat ausgestattet werden. Sie muss vor allem aber politische Unterstützung bekommen, wenn sie Wirkung entfalten soll. Außerdem braucht es EU-weite Präventionsprogramme gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus - sowohl in den Schulen als auch in der politischen Bildung. Europa muss bei diesem Thema vorangehen und Standards setzen.

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird die Europäische Kommission beim Kampf gegen den Rassismus konstruktiv begleiten."

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