 Linke: Bundesregierung wird von den USA in Sachen Nord Stream 2 schlicht erpresst
Geschrieben am 17-09-2020 |
Osnabrück (ots) - Linke: Bundesregierung wird von den USA in Sachen Nord Stream 2 schlicht erpresst
Bartsch: Das Milliardenangebot ist Lösegeld, um sich freizukaufen
Osnabrück. Mit Empörung hat die Linke auf Medienberichte reagiert, wonach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der US-Regierung vorgeschlagen haben soll, den Bau von zwei Spezialhäfen für US-amerikanisches Flüssiggas in Deutschland mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, wenn dafür die angedrohten Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen gelassen werden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch: "Nach jetzigem Kenntnisstand muss man davon ausgehen, dass die Bundesregierung von den USA in Sachen Nord Stream 2 schlicht erpresst wird. Das Milliardenangebot ist Lösegeld, um sich freizukaufen. Dieser peinliche Deal muss verhindert werden." Es ginge um die Souveränität europäischer und deutscher Politik, erklärte Bartsch. "Keine Steuergeldverschwendung, kein Fracking-Gas!"
Die Bundesregierung hat nach Recherchen der "Zeit" mit einer Milliarden-Offerte versucht, die umstrittene Ostsee-Pipeline zu retten. Anfang August unterbreitete demnach Finanzminister Olaf Scholz seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zunächst mündlich und später auch schriftlich den Vorschlag, Deutschland sei bereit, den Bau von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas zu finanzieren.
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