Ermittlungen wegen Geheimnisverrat: Hessischer Polizeibeamter soll umstrittener Sicherheitsfirma Daten aus dem Polizeicomputer vermittelt haben

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Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des SPIEGEL führt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses" gegen einen hessischen Polizeibeamten. Ihm wird vorgeworfen "einer nicht angemeldeten und somit auch nicht genehmigten Nebentätigkeit für eine (mutmaßlich rechtsextremistisch beeinflusste) private Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen, unter anderem im Ausland, nachgegangen zu sein", erklärt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Außerdem stehe der Verdacht im Raum, dass der Beamte "unrechtmäßige Abfragen aus polizeilichen Datenbanken durchgeführt hat, um sich mit den daraus gewonnenen Informationen im Rahmen seiner nicht genehmigten Nebentätigkeit persönlich zu bereichern".

Nach Recherchen von Kontraste und SPIEGEL war der Beschuldigte Beamte im Irak für das Unternehmen Asgaard aus Hamm tätig. Bis vor wenigen Wochen war auf deren Internetseite noch ein Foto von ihm zu sehen, das ihn mit zwei anderen Männern in militärischer Kleidung zeigt. Die Firma umwirbt und beschäftigt aktive und ehemalige Polizeibeamte und Soldaten. In Bagdad etwa bewachen sie nach Angaben des Geschäftsführers "die diplomatische Vertretung einer arabischen Großmacht".

Am 20. August durchsuchten Ermittler des hessischen Landeskriminalamts seinen Arbeitsplatz, seine Wohnung und den "Sitz der Sicherheitsfirma". Bisher gibt es laut Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte, dass er aus politischer Motivation handelte oder rechtsextrem sei. Der Beschuldigte erklärte über seinen Anwalt, sich nicht äußern zu wollen. Laut Staatsanwaltschaft wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet.

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