 Rehlinger wirft Grünen bei Raser-Strafen parteipolitisches Taktieren vor
Geschrieben am 19-09-2020 |
Saarbrücken (ots) - Nachdem der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung zum verschärften Bußgeldkatalog getroffen hat, wirft die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), den Grünen parteipolitisches Taktieren vor. Rehlinger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die Reform habe auch gute Regelungen mit Blick auf Abstandsgebote, Rechtsabbiegen oder Parken auf dem Radweg enthalten. "Das ist aber alles jetzt ein stumpfes Schwert, weil sich diese Regeln immer noch nicht im Bußgeldkatalog wiederfinden", so Rehlinger.
Die saarländische Ministerin betonte weiter: "Das haben die Grünen zu verantworten, die lieber parteipolitisch taktiert haben als eine Lösung in der Sache zu suchen." Sie hätten damit "Radfahrer und Fußgänger in ideologische Geiselhaft genommen".
Zugleich sagte Rehlinger, es gebe sicherlich noch die Möglichkeit, erneut über die Höhe von Bußgeldern zu reden oder über die Zeiträume bei der Wohlverhaltensregelung. "Ich arbeite jetzt weiter für eine Lösung, dafür müssen aber einige endlich über ihren Schatten springen."
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