 Streit um den Supreme Court: Trump schürt die Spaltung / Kommentar von Frank Herrmann
Geschrieben am 20-09-2020 |
Freiburg (ots) - Der Präsident schürt die Spaltung. Schon am Tag nach Ginsburgs Ableben machte er deutlich, wie wenig ihn interessiert, was die Ausnahmejuristin als letzten Wunsch formulierte: Dass man bis nach der Wahl warten möge, bevor man Ersatz für sie bestimme. Haben die Republikaner Erfolg, könnte der Rechtsruck am Supreme Court zur Folge haben, dass über Gesellschaftsfragen, die als beantwortet galten, noch einmal gestritten wird an einem Gerichtshof, der immer auch Schauplatz erbitterter ideologischer Schlachten ist. Das 1973 verankerte Abtreibungsrecht stünde ebenso zur Debatte wie die 2015 verfügte staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen. Themen, mit denen Trump seine konservative Basis mobilisieren kann. Welchen Schaden ein parteiisches Schnellverfahren für eine stolze Institution der US-Demokratie bedeutet, ist ihm egal. http://mehr.bz/bof8587
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