 Wenig überzeugend
Geschrieben am 21-09-2020 |
Frankfurt (ots) - Es ist schon fast ein Kunststück, was die EU bei den möglichen Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko fertiggebracht hat. Zwar sind sich alle einige, dass die belarussische Führung gegen Demonstranten seit Wochen gewaltsam vorgeht, weshalb rund 40 Verantwortliche bestraft werden sollen. Dennoch können die Ministerinnen und Minister die Sanktionen nicht verabschieden. Überzeugend ist das nicht. Wichtiger als das Wie ist aber das Ob. Und bis zum EU- Gipfeltreffen Ende der Woche sollten die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, damit die Staats- und Regierungschefs das grundsätzlich längst beschlossene außenpolitische Signal senden und Minsk klarmachen können, dass die Gewalt gegen Demonstranten aufhören muss. Dafür muss Zypern aber noch davon überzeugt werden, dass es keine gute Idee ist, zwei Probleme miteinander so zu verbinden, dass am Ende womöglich keines angegangen wird - so notwendig ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber der Türkei auch sein mag.
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