 Immunitätsnachweise: Ein Politikum ersten Ranges / Kommentar von Bernhard Walker
Geschrieben am 22-09-2020 |
Freiburg (ots) - Vielleicht hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ein klares Votum für den Immunitätsnachweis gehofft, als er den Ethikrat um Stellungnahme bat. Doch zum Glück spielt der Rat nun den Ball an die Politik zurück. Denn dort - und nur dort - gehört er hin. Die Entscheidung, ob der Immunitätsnachweis kommt oder nicht, ist eben ein Politikum ersten Ranges, das allein dem Deutschen Bundestag als gewählter Volksvertretung obliegt. http://www.mehr.bz/khs267p
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