 Pflegeversicherung verzeichnet trotz Steuerzuschuss geringere Finanzpolster
Geschrieben am 23-09-2020 |
Düsseldorf (ots) - Die Soziale Pflegeversicherung verzeichnet trotz eines erheblichen Steuerzuschusses geringere Finanzpolster als in den Vorjahren. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach betrugen die Einnahmen im vergangenen Juni knapp 4,1 Milliarden Euro. Im Juli stiegen sie auf 5,8 Milliarden, wovon der Bund jedoch 1,8 Milliarden Euro aus Steuern finanzierte. Ansonsten wären die Einnahmen leicht um 0,66 Prozent auf 4,04 Milliarden Euro gesunken. Auch im August nahm die Pflegeversicherung nur rund 4,1 Milliarden Euro ein.
Dabei waren die Zuwachsraten bei den Einnahmen und bei den Mindestreserven deutlich geringer als in den Vorjahren. So wuchsen die Einnahmen über das gesamte erste Halbjahr 2020 betrachtet um 5,77 Prozent. 2018 nahm die Pflegeversicherung in den ersten sechs Monaten hingegen knapp 6,9 Prozent und im ersten Halbjahr 2019 gar 17,5 Prozent mehr ein als zuvor. Auch die wichtigen Mindestreserven waren im Vorjahr viel kräftiger gestiegen: Um 46,3 Prozent im ersten Halbjahr 2019, von Januar bis einschließlich Juni 2020 waren es den Angaben zufolge nur knapp fünf Prozent mehr. Insgesamt verfügte die Pflegeversicherung im August noch über 6,41 Milliarden Euro - im Juli waren es wegen des Zuschusses gut acht Milliarden.
"Das finanzielle Fundament der Sozialen Pflegeversicherung ist brüchig", sagte Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Der an sich zu begrüßende Steuerzuschuss im Juli ändert daran nichts." Das Privileg, dass sich Besser- und Spitzenverdiener der solidarischen Finanzierung entziehen könnten, solle bei der bevorstehende Reform der Pflegeversicherung abgeschafft werden, forderte Linken-Politikerin Zimmermann.
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