 Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "rassistisch" ersetzen
Geschrieben am 24-09-2020 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff "Rasse" im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung zu ersetzen. "Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber keine Rassen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Das Verbot rassistischer Diskriminierung".
Betroffene rassistischer Diskriminierung seien nach dem jetzigen Wortlaut des Diskriminierungsverbots gezwungen, sich auf die Kategorie "Rasse" zu berufen und damit rassistische Terminologie zu verwenden, wenn sie eine entsprechende Diskriminierung geltend machen. "Die bisherige Verwendung des Begriffs 'Rasse' trägt dazu bei, rassistisches Denken zu verstetigen", so Rudolf. "Zahlreiche Organisationen, die Betroffene von Rassismus vertreten, wenden sich daher gegen die jetzige Formulierung. Eine Abkehr vom Begriff 'Rasse' im Grundgesetz ist längst überfällig".
"Die Vorstellung von 'Rassen' ist bei der rechtlichen Auslegung von Artikel 3 Grundgesetz weit verbreitet, wie ein Blick in die juristischen Kommentare und Lehrbücher deutlich macht", erklärte Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Institut für Menschenrechte und Autor der Publikation. Das unterstreiche den Änderungsbedarf. In den Rechtswissenschaften werde oftmals gar nicht verstanden, dass Artikel 3 Grundgesetz ein Verbot rassistischer Diskriminierung und damit eine fundamentale Norm der Menschenrechte beinhalte. "Mit einer Grundgesetzänderung, die auch im Wortlaut deutlich macht, dass Artikel 3 Grundgesetz Schutz vor rassistischen Diskriminierungen bietet, verknüpft sich daher auch die Erwartung, dass die Bestimmung mehr Beachtung findet als bisher. Dies gilt nicht nur für die Rechtswissenschaften und die juristische Aus- und Fortbildung", so Cremer.
WEITERE INFORMATIONEN
Hendrik Cremer (2020): Das Verbot rassistischer Diskriminierung. Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte
https://ots.de/onH3JJ
Hendrik Cremer (2010): Ein Grundgesetz ohne "Rasse" - Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Grundgesetz (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/ fileadmin/user_upload/Publikationen/Policy_Paper/policy_paper_16_ein_grundgesetz _ohne_rasse.pdf) . Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte
https://ots.de/5XQQJd
Hendrik Cremer (2009): "... und welcher Rasse gehören Sie an?" Zur Problematik des Begriffs "Rasse" in der Gesetzgebung (https://www.institut-fuer-menschenrech te.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Policy_Paper/policy_paper_10_und_welch er_rasse_gehoeren_sie_an_2_auflage.pdf) . Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2., aktualisierte Auflage
https://ots.de/ouW5cs
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 - 14 Mobil: 0160 966 500 83
E-Mail: mailto:hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Twitter: @DIMR_Berlin
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/51271/4715488
OTS: Deutsches Institut für Menschenrechte
Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuell
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