 Bundestags-Haushaltswoche live bei phoenix - Dienstag, 29. September bis Freitag, 2. Oktober 2020, jeweils ab 9.45 Uhr bzw. 8.45 Uhr
Geschrieben am 25-09-2020 |
Bonn (ots) - Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr beschlossen. Demnach plant der Bund im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von rund 413 Milliarden Euro. Da er deutlich weniger Steuern einnehmen wird, sollen neue Schulden in Höhe von 96,2 Mrd. Euro aufgenommen werden. Als Ziele seines Haushalts nannte Scholz in Zeiten der Corona-Pandemie den Gesundheitsschutz, die Unterstützung der Wirtschaft und die Sicherung von Beschäftigung. Der Haushalt sehe ferner Milliarden-Investitionen in Straßen und Schienen, die Digitalisierung, den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und den Kita-Ausbau vor. Im Vorfeld der Plenumsdebatten diskutieren die Hauptstadt-Korrespondenten Erhard Scherfer oder Gerd-Joachim von Fallois mit jeweils zwei Bundestags-Abgeordneten ein bundestagsgespräch, in dem sie in die Hauptargumente von Regierung und Opposition hinterfragen.
In der kommenden Woche berät nun das Parlament in erster Lesung den Haushalt der Bundesministerien für 2021. phoenix zeigt die Haushaltsberatungen ab Dienstag live und in voller Länge. Traditionell nutzt die Opposition die Etatdebatten zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik, vor allem die Beratungen über den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes am Mittwoch lassen einen harten Schlagabtausch erwarten.
Hier die Sitzungstage und Beratungstermine im Einzelnen:
Dienstag, 29. September 2020
10.00 - 10.50 Einbringung Haushaltsgesetz 2021 und Finanzplan des Bundes 2020 bis 2024
10.50 - 12.35 Allgemeine Finanzdebatte
12.35 - 14.20 Verkehr und digitale Infrastruktur
14.20 - 16.05 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
16.05 - 17.50 Ernährung und Landwirtschaft
Mittwoch, 30. September 2020
09.00 - 13.00 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
13.00 - 14.45 Auswärtiges Amt
14.45 - 16.30 Verteidigung
16.30 - 18.15 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Donnerstag, 1. Oktober 2020
09.00 - 10.45 Inneres, Bau und Heimat
10.45 - 12.30 Justiz und Verbraucherschutz
12.30 - 12.40 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
12.40 - 14.25 Wirtschaft und Energie
14.25 - 16.10 Familie, Senioren, Frauen und Jugend
16.10 - 17.55 Gesundheit
17.55 - 19.40 Bildung und Forschung
Freitag, 2. Oktober 2020
09.00 - 11.20 Vereinbarte Debatte "30 Jahre Deutsche Einheit"
11.20 - 13.05 Arbeit und Soziales
13.05 - 14.50 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2021
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