 Stephan Brandner: Justizsystem reformieren - Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden!
Geschrieben am 29-09-2020 |
Berlin (ots) - Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der Justizstrukturen zu beheben.
Der Rechtspolitiker und stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, fordert bereits seit 2016, kurz nach seinem damaligen Einzug in den Thüringer Landtag, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Deutschland endlich ernst zu nehmen: "Als AfD sind wir die einzige Partei, die ernsthaft an einer Entpolitisierung der Justiz interessiert ist. Ein entsprechender Antrag wurde sowohl im Thüringer Landtag als auch im Bundestag abgelehnt. Als Rechtsstaatspartei ist für die AfD der aktuelle Zustand unhaltbar: wir stehen für einen starken Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz!"
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: mailto:presse@afd.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/4720057
OTS: AfD - Alternative für Deutschland
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
750076
weitere Artikel:
- Schön/Schipanski: Startups garantieren Wachstum und Zukunft Berlin (ots) - Startup Monitor belegt die Innovationskraft unserer Startups
Am heutigen Dienstag erscheint der 8. Deutsche Startup Monitor. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Tankred Schipanski:
Nadine Schön: "Die Auswirkungen der Pandemie treffen auch die deutschen Startups hart, doch der Startup Monitor belegt, dass sie sich mit Innovationskraft und unternehmerischen Mut dagegenstellen. Besonders bemerkenswert finde ich, dass die mehr...
- Verwaltungsrat der AOK Nordost kritisiert Maßnahmen der Bundesregierung / Die Versorgung auf dem Land bleibt auf der Strecke Joachimsthal (ots) - Scharfe Kritik am Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV und den Zuweisungen aus dem Risikostrukturausgleich (RSA) übt der Verwaltungsrat der AOK Nordost. Die beiden alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden bezeichnen das Gesetzesvorhaben als "einen dreisten Angriff auf die Beitragsrücklagen bei den gesetzlichen Krankenkassen und damit auf Arbeitgeber und Versicherte als Beitragszahler".
"Griff nach den Rücklagen wirkt wie eine Bestrafung"
Knut Lambertin (Vertreter der Versicherten) mehr...
- Employment in China: Challenges & Countermeasures - How to Create Jobs in China? (VIDEO) Beijing, China (ots) - In the process of coordinating epidemic prevention and control and promoting economic development, China is now facing greater employment pressure.
This year, there are about 15 million new entrants to the workforce, including 7.49 million college graduates and about three million surplus rural laborers. The pressure caused by the total number of unemployed labor force is still enormous.
How can job demand be created, to absorb the unemployed labor force?
On April 17, the meeting of the Political Bureau of the Communist mehr...
- Städte- und Gemeindebund begrüßt Vorschläge des Bundes für Corona-Maßnahmen Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die vom Bund vorgeschlagenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vor den Beratungen mit den Ländern begrüßt. "Ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen, wenn zum Beispiel im Restaurant falsche Angaben gemacht werden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln keine Maske getragen wird, ist ein konsequenter Beitrag zur Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen", sagte Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Er bezog sich dabei mehr...
- EU-Katastrophenschutzverfahren: Bevorratungsstandort für die EU in Deutschland vorgeschlagen / Johanniter-Unfall-Hilfe ist Hauptantragsteller und Koordinator des deutschen Antrags Berlin (ots) - Die COVID-19-Pandemie zeigt, wie wichtig eingelagerte Reserven und ein schnelles Handeln in Krisensituationen sind. Zu Beginn der Pandemie wurden große Lieferungen an Masken und medizinischem Equipment vor allem aus China eingeflogen, da in Europa die Artikel schnell vergriffen waren. Um zukünftigen Mangelsituationen vorzubeugen, finanziert die Europäische Union (EU) seit März 2020 über das EU-Katastrophenschutzverfahren in den Mitgliedsstaaten neue Bevorratungsstandorte als rescEU-Kapazität für persönliche Schutzausrüstung und medizinisches mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
