Evangelische Kirche, Stadt Potsdam und Seebrücke fordern stärkere humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Geflüchtete/

Hannover (ots) - Öffentlicher Appell durch Heinrich-Bedford-Strohm, Mike Schubert und Liza Pflaum sowie mehr als 20 deutsche Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister

Am Tag des Flüchtlings im Rahmen der Interkulturellen Woche haben sich der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, Oberbürgermeister Mike Schubert und Liza Pflaum von der internationalen Initiative Seebrücke in Potsdam mit aus Seenot geretteten Geflüchteten getroffen. Zudem haben Bedford-Strohm, Schubert und Pflaum am Nachmittag öffentlich einen eindringlichen Appell für ein stärkeres Engagement der europäischen Staatengemeinschaft, auch Deutschlands, verlesen. "Die Verantwortung für die Aufnahme von Schutzsuchenden liegt schon jetzt bei allen Mitgliedsstaaten - auch Deutschland. Es darf kein tatenloses Warten auf eine europäische Lösung geben. Als Vertreter*innen von Städten, Kommunen, Kirche und Zivilgesellschaft sagen wir auch: Die jetzige Politik bedroht nicht nur das Leben der Flüchtlinge, sie setzt auch unsere Humanität und Würde aufs Spiel. Wir werden nicht nachlassen, für Solidarität und Mitmenschlichkeit einzustehen", heißt es in der Erklärung, die an die Bundesregierung gerichtet ist.

"Was ist los mit Europa? Was ist los mit diesem Kontinent, der einmal eine große Friedensvision verkörperte?", fragt der Vorsitzende des Rates des Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Der Hinweis auf Europa sei derzeit "zu einem Codewort für die Absenkung von Menschenrechtsstandards" geworden. "Das dürfen wir nicht hinnehmen! Lasst uns auch als Zivilgesellschaft europäisch werden! Wir streiten dafür, dass Europa seine eigene Vision von Frieden und Gerechtigkeit wieder ernst nimmt! Die Worte über die Menschenwürde in unserem Grundgesetz sind keine leeren Worte, sie müssen gelebt werden!"

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert betonte: "30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, was auch eine Zäsur in der europäischen Geschichte war, zeigt Europa das hässliche Gesicht der Abschottung. Die Würde der Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, wird mit Nichtachtung gestraft. Der Imperativ der Humanität muss allgemein gültig sein!"

"Wir sprechen im Jahr 2020 immer noch von Lagern, in denen Menschenrechte mit den Füßen getreten werden. Die Bundesregierung versagt, sie muss endlich Abstand von ihrer Abschottungspolitik nehmen. Es ist Zeit, dass Kanzlerin Merkel endlich wieder für Menschenrechte eintritt. Deutschland und andere willige EU-Länder müssen vorrangehen und alle Lager auf den griechischen Inseln evakuieren.", so Liza Pflaum von der Seebrücke

Daher fordern sie in der gemeinsamen Erklärung der Landeshauptstadt Potsdam, der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Initiative Seebrücke:

1. Die Lager auf den griechischen Inseln müssen endlich evakuiert werden!

2. Aufnahme ermöglichen und vorangehen! "Wir erwarten von der Bundesregierung, sich den Angeboten von Bundesländern, Städten und Kommunen, nicht länger zu widersetzen, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Wer helfen will, muss helfen dürfen", heißt es in der Erklärung.

Unterstützt werden die Forderungen mittels Videobotschaften zahlreicher Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen". Mehr als 20 Stadtoberhäupter haben sich in Videobotschaften, die auch am Wochenende auf dem Großbildschirm am Potsdam-Stand bei der EinheitsEXPO vor dem Filmmuseum gezeigt werden, für eine stärkere humanitäre Hilfe ausgesprochen. Während der öffentlichen Veranstaltung am Tag vor der zentralen Feier zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit wurde zudem eine Live-Schalte zum Seenotrettungsschiff "Sea Watch 4 - powered by United4Rescue"durchgeführt. Ende Januar 2020 konnte Sea-Watch gemeinsam mit dem Bündnis "United4Rescue" das frühere Forschungsschiff "Poseidon" erstehen, das im Februar dieses Jahres auf den Namen "Sea Watch 4 - powered by United4Rescue"getauft wurde und im August zur Seenotrettung auslief. Am 19.09.2020 wurde das Schiff von den italienischen Behörden nach einer Sicherheitsprüfung festgesetzt. Es wird am Auslaufen gehindert und kann somit seine Mission der Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer derzeit nicht fortsetzen.

Hannover, 2. Oktober 2020

Pressestelle der EKD

Carsten Splitt

Gemeinsame Erklärung

"Nicht nur ihre Würde, auch unsere Würde!"

Die Lage in Moria, wie auch in den anderen überfüllten Lagern der Ägäis, gleicht längst einem Katastrophengebiet. Dennoch kommt kaum rettende Hilfe. Nach wie vor steht Moria für die Entwürdigung und jahrelange Hoffnungslosigkeit tausender Menschen mitten in Europa, im Rechtsraum der Europäischen Union. Dabei sind die Menschen nicht Opfer einer Naturkatastrophe, sondern Opfer fehlender politischer Verantwortung und der mangelnden Solidarität in Europa. Wir sind erschüttert von dem Leid der Menschen vor Ort und entsetzt, dass die Europäische Union diese Zustände nicht längst beendet hat.

Vor wenigen Tagen hat Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission den "New Pact on Migration and Asylum" vorgestellt. Der Pakt ist jedoch nicht der versprochene Neuanfang in der festgefahrenen politischen Debatte, sondern zementiert die bestehenden Probleme, indem er die Verantwortung für die Ankommenden weiterhin den Staaten an den EU-Außengrenzen aufbürdet. Die Kommission setzt vor allem auf das, worauf sich die Regierungen in Europa einigen können: vermehrte Abschiebungen, beschleunigte Grenzverfahren und den Ausbau von Grenzschutz. Statt einer Koalition der Willigen ist eine Koalition der Unwilligen entstanden. Menschen sollen weiterhin in Lagern in ihrer aussichtslosen Situation festgehalten werden. Angesichts dieser Ankündigungen befürchten wir neue Not und weitere Menschenrechtsverletzungen.

Wir fordern als Städte und Kommunen, als Kirche und Zivilgesellschaft daher: 1. Evakuierung jetzt! Deutschland muss vorangehen! Die Menschen aus Moria erneut in Lagern festzusetzen, ist eine Bankrotterklärung für unsere europäischen Werte. Wir fordern die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, gemeinsam mit der EU-Kommission, den griechischen Behörden die unmittelbare Not sofort zu beenden. Umgehend sollten Deutschland und andere willige EU-Staaten die Lager auf den griechischen Inseln evakuieren. Es darf kein tatenloses Warten auf eine gesamteuropäische Lösung geben. 2. Blockade stoppen - Aufnahme ermöglichen! Die Verantwortung für die Aufnahme von Schutzsuchenden liegt schon jetzt bei allen Mitgliedsstaaten - auch Deutschland. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, sich den Angeboten von Bundesländern, Städten und Kommunen, nicht länger zu widersetzen, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Wer helfen will, muss helfen dürfen.

Als Vertreter*innen von Städten, Kommunen, Kirche und Zivilgesellschaft sagen wir auch: Die jetzige Politik bedroht nicht nur das Leben der Flüchtlinge, sie setzt auch unsere Humanität und Würde aufs Spiel. Wir werden nicht nachlassen, für Solidarität und Mitmenschlichkeit einzustehen. Unser Kontinent, unsere Städte und Kommunen, Kirchen und Häuser müssen Zufluchtsorte für Menschen bleiben, die Hilfe, Schutz und Hoffnung suchen. Wir rufen alle gesellschaftlichen Kräfte auf, sich für diejenigen einzusetzen, denen keine Rechte zugestanden werden!

Oberbürgermeister Ratsvorsitzender EKD Seebrücke Mike Schubert Heinrich Bedford-Strohm Liza Pflaum

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