 MZ zum Abgeordnetengesetz
Geschrieben am 07-10-2020 |
Halle (ots) - Die Koalition hat es versäumt, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften herzustellen. So wird die Öffentlichkeit weiter nur oberflächlich darüber informiert, wer zu welchem Zweck Abgeordneten wie viel Geld zukommen lässt. Eine ähnliche Blöße sollten sich die Abgeordneten beim Gesetz zu einem Lobbyregister nicht erlauben. Dort wird ein Knackpunkt sein, ob die Pflicht zur Veröffentlichung von Lobbykontakten auch für Ministerien gilt. Kommt es nicht so, wird 2020 kein gutes Jahr für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/47409/4727967
OTS: Mitteldeutsche Zeitung
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
751428
weitere Artikel:
- Kommentar zu den Klimazielen des EU-Parlaments. Stuttgart (ots) - Es ist gut, wenn Europa mit anspruchsvollen Ziele beim Klimaschutz vorangeht. Sollte es der Menschheit nicht gelingen, den Ausstoß von Treibhausgasen radikal zu reduzieren, wird der Klimawandel für die nachfolgenden Generationen nicht mehr kontrollierbar sein. Doch es reicht nicht, anspruchsvolle Ziele zu formulieren, wie es jetzt das Europaparlament getan hat. Die Abgeordneten müssen auch erklären, wie Europa dahin kommt, bis 2030 60 Prozent weniger Kohlendioxid auszustoßen als 1990. Das ist bisher nicht geschehen
Pressekontakt: mehr...
- Helfen statt nur reden / Kommentar von Jens Anker zum Ärger der Gastro-Branche über die Sperrstunde Berlin (ots) - Kurzform:
Der Ärger der Gastro-Branche über die Sperrstunde ab 23 Uhr ist verständlich. Denn alle Beteiligten sind sich zwar einig, dass für die stark steigenden Corona-Infektionszahlen Hochzeiten und Partys verantwortlich sind - nicht aber die legale Gastronomie, die nun zusätzlich gebeutelt wird. Mindestens müssten neue Reglementierungen mit neuen Hilfsangeboten verknüpft werden. Diese sind zwar angekündigt, kämen aber im November womöglich zu spät. In dieses Bild passt, dass der Hotelier Michael Zehden im Juni einen Rettungsfonds mehr...
- Extreme Armut durch Corona: Erlasst ihnen die Schulden / Kommentar von Rolf Obertreis Freiburg (ots) - Während Superreiche nach anfänglichen Einbußen auch in der Corona-Krise satte Gewinne einstreichen und ihr Vermögen deutlich gesteigert haben, nimmt weltweit die Zahl der Armen zu. 2189 Frauen und Männer zählen zu den Superreichen mit einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Dollar. 150 Millionen andere Menschen treiben Corona, Klimawandel und Konflikte in extreme Armut. Menschen, die den sozialen Aufstieg schon geschafft hatten, werden zurückgeworfen. Das ist eine menschliche Tragödie, und es verschärft die globale Ungleichheit. mehr...
- Deutscher Städtetag fordert Stufenkonzept zur Corona-Bekämpfung / "Alkoholverbote und Einschränkungen von Besuchsmöglichkeiten in Altenheimen können sinnvoll sein" Düsseldorf (ots) - Die deutschen Städte befürworten strengere Corona-Maßnahmen und sprechen sich für ein Stufenkonzept aus. "Die steigenden Corona-Zahlen in vielen Regionen sind alarmierend. Es bleibt bei der Corona-Pandemie ganz entscheidend, die Infektionszahlen unter Kontrolle zu halten", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag).
Jung hält etwa Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ab einem kritischen Wert von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner für sinnvoll. "Auch die mehr...
- Union nennt AfD-Verstöße gegen Maskenpflicht "unverantwortlich" Düsseldorf (ots) - Die Union hat das Verhalten der AfD am ersten Plenartag unter verschärfter Maskenpflicht im Bundestag als "unverantwortlich" verurteilt. Es sei "traurig zu sehen, wie die AfD gegen Vernunft und Anstand verstößt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Einige Abgeordnete ignorierten "auf provokante Art und Weise" die Aufforderung des Bundestagspräsidenten zum Masken-Tragen. "Damit gefährden sie sich und andere. Das ist unverantwortlich", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
