 Stephan Brandner: AfD wirkt - Bundespräsident Steinmeier setzt um und Ausfertigungsverfahren des "Hass und Hetze Gesetzes" aus
Geschrieben am 08-10-2020 |
Berlin (ots) - Das sogenannte "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten. Erst in der vergangenen Woche hatte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Bundespräsident Steinmeier aufgefordert, dieses verfassungswidrige Gesetz nicht zu unterschreiben.
"Ich bin froh darüber, dass Steinmeier endlich einmal Anstand und Rechtsstaatbewusstsein beweist und die Unterzeichnung dieses verfassungswidrigen Gesetzes offenbar unterlässt. AfD wirkt. Dass er nun die Ausbesserung durch die Bundesregierung einfordert, ist der falsche Weg: das verfassungswidrige Gesetz gehört in die Mülltonne und sollte da auch bleiben. Und Justizministerin Lambrecht, die dieses peinliche Desaster zu verantworten hat, sollte umgehend zurücktreten!"
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